Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP wird in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Amtsvorgängern, wie der Bundestag in seinen Parlamentsnachrichten weiter mitteilt.
Der Einzelplan 12 (Verkehr und Digitales) soll laut des Entwurfs der Regierung für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben beinhalten. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rückgang der Ausgaben um rund 13 Prozent gleich, so der Bundestag.
Dem gegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant. Diese möchte der Bund vor allem aus der Lkw-Maut erwirtschaften.
Keine großen Änderungen bei Fernstraßen
Für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes sieht der Bund annähernd unverändert Ausgaben in Höhe von 12,54 Milliarden Euro vor.
Weniger Geld für die Schiene
Für die Bundesschienenwege sind 9,54 Milliarden Euro eingeplant. 2021 waren es noch 12,33 Milliarden Euro gewesen. Unter anderem sollen davon 5,3 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag für den Erhalt der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes entfallen. 1,9 Milliarden Euro sind für Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene gedacht.
Für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen sieht der Etat 1,7 Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.
Kürzungen bei Digitales
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 456 Millionen Euro eingeplant. 2021 waren es 1,19 Milliarden Euro, so der Bundestag weiter. Gekürzt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt. Hier sinkt der Etat von 1,05 Milliarden Euro 2021 auf 438 Millionen Euro. (mwi)
