Berlin. In der Haushaltsdebatte des Bundestages hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Notwendigkeit erhöhter Investitionen in die Infrastruktur hervorgehoben. Da die Mittel von derzeit 10,5 auf rund 12 Milliarden Euro im Jahr 2017 gesteigert würden, werde der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert, bekräftigte der CSU-Politiker, Die LKW-Maut solle zum 1. Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt und ab 1. Oktober 2015 bereits für LKW ab 7,5 Tonnen gelten. Er kündigte zudem ein Sonderprogramm für marode Brücken an und betonte mit Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), dass sich die Projekte am volkswirtschaftlichen Nutzen orientieren müssten. Diese Regierung werde das „Grundrecht auf Mobilität“ mit Leben erfüllen.
Daraufhin warf ihm der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler vor, er rede im Parlament wie auf einem CSU-Parteitag. Noch immer sei Dobrindt nicht als Minister angekommen. Kindler kritisierte, das CSU-regierte Bayern habe für den neuen BVWP 400 Projekte mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro angemeldet. Dafür würden 160 Jahre benötigt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, sagte, statt „unsinniger Straßenprojekte“ solle die Regierung mehr Geld für die Schiene bereitstellen. Ihr Fraktionskollege Roland Claus hatte die Wortwahl Dobrindts moniert, die „PKW-Maut werde scharf gestellt“. Da stelle sich die Frage, ob ausländische Autofahrer zum Feindbild des Ressortchefs gehörten. Die SPD-Verkehrspolitikerin Kerstin Lühmann plädierte für einen verstärkten Einsatz von Telematik, um den Verkehrsfluss auf der Straße zu verbessern. (jök)
