Haushalt 2020 nimmt Form an

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Ende vergangener Woche den Etat für das kommende Jahr in einer überarbeiteten Fassung beschlossen. Der Bundeshaushalt für 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor - das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergab die abschließende Beratung des Haushaltsausschusses. In der mehr als 15-stündigen Bereinigungssitzung beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Mit Blick auf die Vorhaben im Klimapaket der großen Koalition wurden die Ausgaben im Vergleich dazu um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für Schulden zahlen muss. Zustimmung für Bahn-Milliarden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfügt 2020 nach aktuellem Stand über den drittgrößten Einzeletat. Er soll gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro wachsen. Eine Milliarde Euro davon soll in die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn fließen. Die Haushälter stimmten auch einer neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und dem Konzern zum Erhalt des Schienennetzes zu. Sie hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Für einen Infrastrukturbeitrag sind staatliche Mittel in Höhe von 51,4 Milliarden Euro vorgesehen - deutlich mehr als bisher. Das Geld soll dem Erhalt des Schienennetzes zugutekommen. Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der LuFV III soll es zudem mehr Kontrollen geben - um zu sehen, ob die Bahn ihre Ziele einhält. Falls dies nicht geschieht, könnten Mittel gesperrt werden. Union betont Nachhaltigkeit Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, betonte den Schwerpunkt auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit im geplanten Verkehrsetat: "Wir geben allein für die Infrastruktur der Bahn in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro aus." Die Regierung stoppe damit den Verfall der Infrastruktur. Zugleich investiere sie in die Verkehrswende - zum Beispiel in die Markteinführung CO2-neutraler Kraftstoffe und alternativer Antriebe. Die Opposition kritisierte hingegen, dass die große Koalition zu wenig investieren will. Grüne und Linke fordern, angesichts der Mega-Aufgabe Klimaschutz dürfe die schwarze Null kein Dogma sein. Bei den geplanten Ausgaben setze Scheuer den falschen Fokus, sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. Er warf dem Verkehrsminister stellenweise Steuerverschwendung vor. Zum Beispiel, weil fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen sind, die als öffentlich-private Partnerschaften geplant werden sollen. Kindler hält diese für unwirtschaftlich. Darüber hinaus warnte er vor neuen Wasserstraßen und weiteren Flussvertiefungen. Diese seien ökologisch gefährlich und verkehrspolitisch kontraproduktiv. "Priorität müssen Sanierungen und Ausbaumaßnahmen haben." Für 2020 sollen rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen zur Verfügung stehen. Die Haushälter stellten auch deutlich mehr Personalkapazitäten für die Verwaltung in Aussicht. Nicht nur in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, sondern auch im Eisenbahnbundesamt sollen Hunderte Stellen entstehen. Vertreter aus der Binnenschifffahrt und die Bahnverbände begrüßten die aktuelle Fassung für den Bundeshaushalt 2020. Einzig die Mittelkürzung für den Kombinierten Verkehr um 30 Millionen Euro, die der Regierungsentwurf schon vorsah, kritisierten sie. Enttäuscht äußerten sich die Speditions-, Transport- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV über eine von den Haushältern beschlossene Einsparung bei der Mautharmonisierung. Es geht um 40 Millionen Euro weniger De-Minimis-Förderung. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze Ohne die Zustimmung des Bundestages erhält die Regierung keinen Cent aus der Staatskasse. Nun haben die Haushälter den Etatentwurf für 2020 mit Änderungen bewilligt. Im Verkehrsbereich stimmten sie höheren Investitionen in die Schienen- und Wasserwege zu. Bei Förderungen soll gespart werden.

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