Haushälter zurren Verkehrsetat fest

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Etatentwurf 2016 verabschiedet. Im Ergebnis sind die vorgesehenen Investitionsmittel für die Straße nicht gekürzt worden. Die Anwohner von Eisenbahnstrecken können sich über höhere Mittel für den Lärmschutz freuen, die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSV) erhalten zusätzliche, zum Teil hochdotierte Stellen. "Opposition ist Mist", hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal formuliert. In diesem Sinne hat die Linken-Fraktion am vergangenen Freitag eine parlamentarische Sternstunde erlebt. Der Haushaltsausschuss nahm nämlich den Antrag der Opposition an, die Mittel für die freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen um 20 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen im nächsten Jahr 150 Millionen Euro für Lärmschutz zur Verfügung. 2013 waren es noch 100 Millionen Euro.Und die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, hatte noch einen Grund zur Freude. Am Ende der 16-stündigen Bereinigungssitzung stand fest, dass die Grenzwerte für Lärmschutz um drei Dezibel gesenkt werden. Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD) freuten sich mit Leidig: "Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir Koalitionshaushälter nicht nur die Zahlen im Blick haben, sondern auch die wirklichen Probleme der Menschen". So viel Eintracht war selten zwischen Koalition und Opposition. Kleiner Wermutstropfen: Die Aufstockung geht zum Teil zulasten der Nichtbundeseigenen (NE) Bahnen, die statt der ursprünglich 25 nur 20 Millionen Euro für Investitionen in ihre Infrastruktur erhalten. "Der Straßenbauetat 2016 blieb in der Bereinigungssitzung unangetastet", stellte das Netzwerk Europäische Eisenbahnen (NEE) ernüchtert fest.Die politische Kleiderordnung stimmte wieder, als es um die Aufnahme der A 49 Kassel-West bis zum Anschluss A 5 als zusätzliches ÖPP-Projekt ging. Der Antrag ging mit Koalitionsmehrheit durch, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses nach Bestätigung der Wirtschaftlichkeit des Projekts. "Gar nicht einverstanden", gab Leidig zu Protokoll.Mehr Ingenieure für die WasserstraßenUnd die Wasserstraße? Mit 44 zusätzlichen Stellen für die WSV, insbesondere im Ingenieursbereich, soll der Planungsstau gemindert werden. Dreistellige Millionenbeträge für Erhalt und Ausbau könnten nicht verbaut werden, hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, gemahnt. Die maritime Wirtschaft erhält acht Millionen zusätzlich und damit insgesamt 21 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung.Hoch zufrieden mit dem Etatentwurf zeigte sich auch die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität. "Die Koalition packt die Modernisierungsoffensive der Verkehrswege an, die Deutschland dringend braucht. Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen steigen 2016 um 20 Prozent", stellte Verbandsgeschäftsführer Stefan Gerwens auf Anfrage fest. Die Wirtschaft stehe bei Planung und Bau bereits in den Startlöchern. "Wenn die Länderverwaltungen nun schnell Leistungen ausschreiben, können die Unternehmen gleich nach der Winterpause loslegen. Das wäre ein perfekter Start in den Investitionshochlauf." Die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann wandte sich an das Güterkraftverkehrsgewerbe, die die Straßeninfrastruktur durch die Lkw-Maut finanziere: Jetzt sorge man mit Investitionen von rund 12 Milliarden Euro "für die guten Verkehrswege, auf die die Branche angewiesen ist".

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