Berlin. Am neuen Hauptstadtflughafen drohen weitere Mehrkosten beim Schallschutz für die Anwohner. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilte die Flughafengesellschaft am Dienstag ein weiteres Mal zu Nachbesserungen bei dem millionenschweren Programm. Das Gericht kippte die Praxis, Lüfter in schallgedämmte Häuser einzubauen, ohne zuvor ein Lüftungskonzept zu erstellen. Damit gab das Gericht der am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Klägerin Recht.
Welche Mehrkosten und Verzögerungen nun drohen, ist noch offen. „Die Flughafengesellschaft nimmt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg zur Kenntnis”, teilte das Unternehmen mit. „Wir werden uns nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung zum weiteren Vorgehen äußern.”
Vor dem Einbau Entlüftung planen
Wie das Gericht mitteilte, ist im konkreten Fall eines gemeindeeigenen Einfamilienhauses lediglich sichergestellt, dass frische Luft in die Schlafzimmer kommt. Es müsse zusätzlich aber schon vor dem Einbau die Entlüftung geplant werden. Das entspreche den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben für die Zulassung der Zuluftgeräte, die die Flughafengesellschaft verwendet. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu.
Rund 25.500 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze haben Anspruch auf Schallschutz. Die Kosten des Programms haben sich nach Anwohnerklagen schon auf 730 Millionen Euro mehr als verfünffacht, weil der Flughafen beim Einbau von Schallschutzfenstern, Dämmungen und Lüftern die Vorgaben jahrelang verfehlt hatte.
Das Programm ist seit Jahren umkämpft. Umstritten sind bei den Anwohnern auch Innendämmungen, die ihre Räume verkleinern. Auch wegen rechtlicher Unsicherheiten haben längst nicht alle Anwohner Schallschutz beantragt - Ende Januar waren es 79 Prozent. Gut die Hälfte der Hauseigentümer hat inzwischen die Bescheide erhalten, mit denen sie die Handwerker bestellen können. Der Flughafen soll nach aktueller Planung etwa sechs Jahre verspätet Ende 2017 in Betrieb gehen. (dpa)
