EuGH-Urteil zum EU-Mobilitätspaket: Rückkehrpflicht für Lkw gekippt

Es war ein lange erwartetes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über 15 Klagen von sieben Staaten zum EU-Mobilitätspaket zu entscheiden. Nun ist es gefallen. Die Luxemburger Richter bestätigten zwar in weiten Teilen das Paket als rechtskonform, kippten allerdings die Rückkehrpflicht für Fahrzeuge. Die Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr mussten bisher alle acht Wochen zu den Betriebsstätten von Transportunternehmen zurückkehren. Der Gesetzgeber habe nicht aufgezeigt, dass er beim Erlass der Regelungen genügend Informationen hatte, um beurteilen zu können, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist, so die Richter laut Mitteilung des EuGH. "Das Urteil ist ein gutes Zeichen für Deutschland und Europa. Die Richter haben Rechtsklarheit hergestellt und das Mobilitätspaket weitgehend bestätigt", so Markus Ferber, CSU-Mitglied und Mitglied des Europäischen Parlaments. "Ich bin froh, dass durch die Entscheidung der Richter das Herzstück des Pakets, die Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten, Bestand hat. Die Regelungen bilden die Grundlage für faire Arbeitsbedingungen und sichere Straßen." Das Verfahren nahm im Oktober 2020 seinen Anfang, als die Länder ihre Klagen einreichten. "Inhaltlich ging es um die Entsenderichtlinie, die Verordnungen zu Lenk- und Ruhezeiten sowie die Verordnung zu Marktzugang und Kabotage", erläutert Ferber. Geklagt hatten sie etwa gegen die neuen Kabotageregeln, insbesondere zur Cooling-off-Phase. Damit ist die Wartezeit von vier Tagen gemeint, in der Unternehmen keine Kabotage im selben Fahrzeug und selben EU-Mitgliedsstaat durchführen dürfen, wenn sie dort vorher Kabotage durchgeführt haben. Weitere Klagen betrafen die Verpflichtung, Fahrern zu ermöglichen, nach spätestens vier Wochen entweder nach Hause oder zum Stammunternehmen zurückzukehren, die Entsenderegeln sowie das Verbot für Fahrer, ihre wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen zu dürfen. Auch die Mindestanforderungen an Niederlassungen im Ausland sowie die Kontrollmöglichkeiten über den Tachographen waren Thema. Regelungslücke schließen Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßte das Urteil grundsätzlich. Der EuGH habe klargestellt, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht unbeschränkt gelte und Transportdienstleistern für das dauerhafte Erbringen von Leistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten die Freiheit zur Niederlassung über Tochtergesellschaften in den Zielländern offensteht, so Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Der Verband bedauert aber, dass die Rückkehrpflicht für die Fahrzeuge aufgehoben wurde. Dies schwäche das neu gestaltete Gleichgewicht zwischen freiem Dienstleistungsverkehr und fairem Wettbewerb sowie dem Interesse für bessere soziale Arbeitsbedingungen. Er forderte den EU-Gesetzgeber auf, rasch nachzujustieren. Die Pflicht sei ein zentraler Bestandteil des Pakets gewesen. Der Gesetzgeber müsse mit einer solide begründeten Verhältnismäßigkeit die Regelung wieder in Kraft setzen. "Die EU-Kommission ist jetzt aufgefordert, eine Studie zur Auswirkung - Impact Assessment - der Rückkehrpflicht von Fahrzeugen durchzuführen und schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu machen", so Engelhardt. Ferber äußert sich ähnlich: "Kritisch sehe ich, dass beim Thema Rückkehrpflicht jetzt wieder Unsicherheit herrscht." Diese habe Lohndumping durch Briefkastenfirmen verhindern sollen. "Für diese Problematik muss jetzt ein neuer Kompromiss gefunden werden. Der Ball liegt erst einmal bei der Kommission, um Parlament und Rat einen Vorschlag zur Problemlösung zu machen." Auch wenn die Regelung nun für eine Zeit lang nichtig sei, habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, diesen Formfehler in Zukunft zu heilen. "Ich werde gegenüber der Kommission darauf drängen, dass dies schnellstmöglich passiert." Der Internationale Transportverband IRU meldete sich auch zu Wort: Durch die Aufhebung seien bisherige Sanktionen hinfällig. Es sei aber noch nicht klar, ob die EU einen neuen Regulierungsversuch unternehmen werde. "Im Grunde genommen entfällt für Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen die Rückkehrpflicht verordnet wurden, die Rechtsgrundlage", so Ferber. "Ich bezweifele allerdings, dass hier einzelne Staaten hohe Summen an Unternehmen zurückzahlen müssen. Aufgrund des langwierigen Rechtsstreites werden hier nicht viele Bußgelder vollstreckt worden sein, die sich nun zurückfordern ließen." Der deutsche Gesetzgeber habe gar keine Bußgeldtatbestände geschaffen, ergänzt Engelhardt. Möglicher Wettbewerbsnachteil Aber was bedeutet das Urteil nun für Deutschland, wie könnte es sich auswirken? "Deutsche Betriebe werden durch die Regelungen des Mobilitätspakets weiterhin vor Sozialdumping geschützt", so Ferber. "Die bisherigen Regelungen werden mit Ausnahme der Rückkehrpflicht Bestand haben." Durch die Bestätigung des EuGH seien Mitgliedstaaten noch mehr als vorher aufgerufen, die Regelungen zu kontrollieren und durchzusetzen. "Besonders bei den Kontrollen sehe ich bisher noch Nachholbedarf in Europa, aber auch in Deutschland." "Da die Wirkungen der Lkw-Rückkehrpflicht am Markt bisher kaum messbar waren, ist offen, ob und falls ja, wie sich das EuGH-Urteil tatsächlich auswirken wird", kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik. "Der Schaden durch die Aufhebung der Rückkehrpflicht der Fahrzeuge kann erheblich sein, da gebietsfremde Unternehmen ihre Flotten in Deutschland dauerhaft stationieren können", sagt Engelhardt. Es werde umso mehr darauf ankommen, dass die deutschen Kontrollbehörden die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ausländische Fahrer wirksam kontrollieren.