Gute Vorsätze für besseres Klima

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ehrgeizige Klimaziele einzuhalten - auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Das im vergangenen Jahr beschlossene Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach neuesten Gutachten im Auftrag der Bundesregierung allerdings nicht, um die deutschen Ziele bis 2030 zu erreichen. Deswegen fordert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun mehr Anstrengungen im Klimaschutz - vor allem im Verkehr. Mit dem deutschen Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren - je nach Gutachten - um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ziel ist eine Minderung von 55 Prozent. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Schulze hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen. Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrssektor liefern. Denn dort sind die CO2-Emissionen in der Vergangenheit kaum gesunken. Im Vergleich zu 1990 müssen sich die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Mit einem Paket aus Förderung der E-Mobilität, Stärkung der Schiene und CO2-Bepreisung - los geht es 2021 mit 25 Euro pro Tonne - soll das gelingen. "Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, das wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen", sagte Schulze in der vergangenen Woche in Brüssel am Rande eines EU-Umweltministertreffens. Beim Verkehr gibt es laut Medienberichten eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet. Minister Scheuer steht massiv unter Druck Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bat daraufhin die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", die zwei Gutachten mit Blick auf den Verkehrssektor auszuwerten. Es solle festgestellt werden, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der "ambitionierten Klimaziele" im Verkehr weiter beschleunigen und ausbauen ließen. Umweltschützer hatten die Kompromisse im Klimaschutzpaket vergangenes Jahr heftig kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei. Auch die Opposition erneuerte ihre Kritik. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Scheuers Klimapolitik sei "Arbeitsverweigerung". Der Verkehrsminister hatte sich angesichts von Kritik an seinen 50 vorgeschlagenen Maßnahmen vor Kurzem bereits dafür ausgesprochen, dass es deutlich mehr Dynamik brauche: "Klimaschutz ist ein laufender Prozess und unsere Überlegungen sind mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen." Auch europaweit müsse das Thema stärker in Angriff genommen werden. "Dazu gehören Themen wie eine verbindliche Beimischquote von nachhaltigem Kerosin in der Luftfahrt, ein dichtes Lade- und Tanknetz für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und der Ausbau des Bahnangebots zwischen den europäischen Metropolen", sagte Scheuer. Scheuer verwies auf Schritte, die bereits auf den Weg gebracht worden seien: Etwa einen Plan für einen schnelleren Ausbau des Ladenetzes für E-Mobilität, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren wichtiger Verkehrsprojekte und die Aufstockung des Umweltbonus für E-Fahrzeuge. Bis 2030 beteiligt sich der Staat ab jetzt jährlich mit einer Milliarde Euro an der deutschen Bahn. Ermöglichen soll das Investitionen in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem. Um mehr Güter auf die Schiene zu bringen und vor allem den Einzelwagenverkehr zu fördern, sollen die entsprechenden Mittel bis 2023 um 200 Millionen Euro steigen. Darüber hinaus will er die Senkung der Trassenpreise verlängern. Es braucht jetzt wirksamere Maßnahmen Der Verkehrsminister nannte auch die Maßnahmen, die noch angepackt werden müssten: Die Kfz-Steuer soll etwa mit einer deutlich höheren CO2-Komponente umgebaut werden und wie die neue CO2-Bepreisung die Verkehrwende vorantreiben. Geplant ist zum nächsten Jahr auch eine Kaufprämie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben, denn bisher zögern noch viele Transport- und Speditionsunternehmer mit der Anschaffung. Und ab 2023 gibt es eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut. Lastwagen mit alternativen Antrieben sollen dann deutlich weniger zahlen. Trotzdem: Alles das reicht nicht. Deutschland sprengt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgasausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Sollte die EU ihr Klimaziel für 2030 nun erhöhen, wird es nicht einfacher. Noch im April soll sich deshalb das Klimakabinett der Bundesregierung erneut treffen. Dabei müssen die zuständigen Minister für ihre Sektoren nachsteuern. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Um die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf ein Bündel von Maßnahmen. Vor allem im Verkehrssektor setzt der Staat auf Preissignale, um auch die Transport- und Speditionsunternehmer zum Umsteigen zu bewegen. Weil die Bemühungen zu wenig wirken, muss er nachsteuern. Hintergrund: Der Verkehrssektor muss liefern Die Ursache für die verfehlten Klimaschutzziele in Deutschland liegt auch im Verkehrsbereich, der 19 Prozent der Gesamtemissionen aller Sektoren verursacht. 96 Prozent der Treibhausgase entstehen im Straßenverkehr. Für knapp 61 Prozent davon sind Benzin- und Diesel-Pkw verantwortlich. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht gesunken. Die Fahrzeuge sind zwar energieeffizienter, aber es fahren viel mehr auf den Straßen als vor 30 Jahren - 71 Prozent mehr Lkw und 31 Prozent mehr Pkw. ag

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