Grünes Licht für höhere Lkw-Maut-Sätze

Für die Halter von Lastwagen ab 7,5 Tonnen wird die Fahrt über deutsche Bundesautobahnen und Bundesstraßen teurer. Der Bundestag beschloss vergangene Woche eine Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019. Er nahm den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes an - allerdings unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des federführenden Verkehrsausschusses. Erstmals werden damit auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lkw in die Berechnung einbezogen. Durch die Berücksichtigung der Gewichtsklassen wird zudem die stärkere Straßen-Belastung durch schwere Fahrzeuge in Rechnung gestellt. Gleichzeitig werden Elektro-Lkw und auf Empfehlung des Verkehrsausschusses auch gasbetriebene Fahrzeuge vorerst von der Maut befreit. Begünstigt sind Lkw, Zugmaschinen und sonstige Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG) und Flüssigerdgasantrieb (LNG). Bei gasbetriebenen Lkw soll die Mautbefreiung bis 2020 gelten. Außerdem wurde eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer baubedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h von der Lkw-Maut zu befreien. Der zwischenzeitliche Vorschlag der Regierung zur weitergehenden Lkw-Mautbefreiung solcher Fahrzeuge, die bis zu 60 Stundenkilometer fahren, fand keine Mehrheit. Opposition wollte mehrere Änderungen Durch die neuen Lkw-Maut-Sätze und die schon seit diesem Juli geltende Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erwartet die Regierung künftig Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Die Opposition unterstützte den Gesetzentwurf der großen Koalition allerdings nicht. Die AfD kritisierte unter anderem die einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien wie der Elektro-Lkw, die FDP beklagte die finanzielle Belastung des mittelständischen Transportgewerbes. Die Liberalen forderten in einem Antrag, Euro-6-Lkw auch weiterhin von den Luftverschmutzungskosten bei der Lkw-Maut zu befreien. Die geplante Anhebung der Gebühren für die Fahrzeugkategorie reduziert aus ihrer Sicht deutlich den Anreiz, Euro-6-Lkw anzuschaffen. Zudem übten sie Kritik an der Höhe der kalkulatorischen Zinsen zur Berechnung der Lkw-Maut-Sätze im Wegekostengutachten 2018 bis 2022. Die Einwände ließ der Bundestag allerdings nicht gelten. Genauso wenig hörten die Abgeordneten im Plenum auf eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei hatte sich bereits im Vorfeld für Änderungen stark gemacht. Ihr Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn bemängelte, die Lärmkosten würden dem Lkw-Verkehr bei der Maut nur zu 28 Prozent angelastet - das sei zu wenig: "Der Straßengüterverkehr sorgt für Belastungen durch Lärm und Abgase und muss die Kosten dafür vollständig tragen." Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linken. Sie hatte gefordert, dass auch Fernbusse für die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur zahlen, da schwere Kraftfahrzeuge im Güterverkehr und im Personenverkehr die Straßen in gleicher Weise beanspruchen würden. Es bleibt aber bei der bisherigen Ausnahme. Statements Reaktionen aus der WirtschaftDer Transportverband BGL begrüßte, dass es keine Mautbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 60 Stundenkilometer geben soll. Mittels des Verkehrsausschusses sei im Bundestag eine Ausnahme für echte land- und forstwirtschaftliche Transporte von der Lkw-Maut herbeigeführt worden, ohne den Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr zu behindern, so das BGL-Fazit.Der Groß- und Außenhandelsverband BGA warnte vor immensen finanziellen Belastungen, die am Ende die Verbraucher zu spüren bekämen. Er kritisierte zudem die fehlende Verteilungsgerechtheit: "Für schadstoffarme, schwere Euro-6-Lkw steigen die Kosten pro Kilometer allein durch die höheren Mautsätze um rund 40 Prozent und das Ziel einer möglichst schnellen Schadstoffreduktion wird konterkariert", ließ er verlauten. ag

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