Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung bei den ab 2019 geplanten neuen Lkw-Mautsätzen zu Änderungen aufgefordert. „Der Straßengüterverkehr sorgt für Belastungen durch Lärm und Abgase und muss die Kosten dafür vollständig tragen“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn in Berlin. Schon vor einigen Woche hatte er gesagt, der geplante pauschale Aufschlag auf die Lkw-Maut für den Lärm sei mit 0,2 Cent pro Kilometer lächerlich niedrig.
Der Bundestag will eine Änderung des Lkw-Maut-Gesetzes am Donnerstag verabschieden. Gemäß der geplanten Neuregelung sollen vom 1. Januar 2019 an die Lkw-Mautsätze auf der Basis des neuen Wegekostengutachtens steigen. Der Bund erwartet dadurch Mehreinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro. Erstmals sollen Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen werden, zudem wird stärker nach leichteren und schweren Transportern unterschieden. Ziel der Gesetzesänderung ist es auch, dafür eine rechtliche Grundlage zu schaffen.
Kühn kritisierte, die Kosten für Lärm sollten dem Lkw-Verkehr bei der Maut nur zu 28 Prozent angelastet werden. „Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.“ Außerdem müssten auch kleine Nutzfahrzeuge für die Nutzung der Infrastruktur zahlen. Gemeint ist die Mautlücke bei Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, die die Grünen schließen wollen. Die zusätzlichen Milliarden durch die Maut-Erhöhung dürften außerdem nicht einseitig in den Straßenneubau fließen - sondern etwa auch für die Schiene eingesetzt werden. (dpa/ag)
