Berlin. Fahrzeughersteller sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 vorzunehmen. Das geht aus einem Antrag hervor, der in der kommenden Sitzungswoche durch den Bundestag beraten werden soll, berichtet der Newsdienst „Heute aus dem Bundestag”. In ihrem Schreiben sprechen sich die Grünen auch explizit für die Einführung einer "Blauen Plakette" aus. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, besonders emissionsarme Fahrzeuge „bundeseinheitlich mit einer neuen, blauen Plakette zu kennzeichnen und Kommunen die Möglichkeit zu geben, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nur noch Kraftfahrzeugen mit solchen niedrigen Emissionswerten die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben".
Zur Begründung ihrer Forderungen schreiben die Grünen, der Schutz der Gesundheit und damit das Recht auf saubere Luft stünden vor wirtschaftlichen Interessen. Das habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 über die Zulässigkeit von Fahrverboten unmissverständlich festgestellt. Die seit 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid würden an zahlreichen, verkehrsnahen Messstation erheblich überschritten. „Dass Bundesregierung und Automobilindustrie seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen gegen diese massive Luftverschmutzung einleiten, ist skandalös“, urteilt die Fraktion. (sno)
