Berlin. Die Güterbahnen in Deutschland können Rückstellungen für Nachzahlungsrisiken von deutlich mehr als 100 Millionen Euro auflösen. Der Grund: DB Netz, einer Tochter der Deutschen Bahn (DB), hat ihre Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen nicht genehmigter Trassenpreiserhöhungen für Güterzüge zurückgezogen. „Wir freuen uns außerordentlich über diesen kundenfreundlichen Schritt“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE).
100 Millionen Euro Nachzahlungsrisiken haben sich in Luft aufgelöst
Damit entfallen bei den Güterbahnunternehmen Nachzahlungsrisiken von deutlich mehr als 100 Millionen Euro, teilt das NEE mit. Das entspricht laut dem Verband mehr als der Jahresgewinn aller Güterbahnen.
Die Rücknahme der Klagen beendet ein jahrelanges Tauziehen zwischen DB Netz und der Bundesnetzagentur, die für die Genehmigung der Trassenpreise zuständig ist. Im Februar 2017 hatte die Bundesnetzagentur erstmalig entschieden, die von DB Netz für das Fahrplanjahr 2017/18 zur Genehmigung vorgelegten Schienenmautsätze nur mit Änderungen zu genehmigen. Statt 2,98 Euro setzte die Behörde wegen des harten Wettbewerbsdrucks nur 2,83 Euro pro Kilometer für den sogenannten Standard-Güterzug fest. Zugleich wurden die Trassenpreise für andere Güterzugarten leicht und für den Schienenpersonenfernverkehr etwas stärker erhöht.
DB Netz hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt
Diese Entscheidung der Wettbewerbshüter hatten das bundeseigene Infrastrukturunternehmen DB Netz und DB Fernverkehr vor dem Verwaltungsgericht Köln angefochten. Auch in den Folgejahren klagten DB-Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur nach unten korrigierten Güterzug-Trassenpreise. Jetzt hat DB Netz diese Klage zurückgenommen. (cd)
