Berlin. An den deutschen Grenzen soll vom kommenden Dienstag an weitgehend Normalbetrieb herrschen. EU-Bürger dürfen dann wieder ohne triftigen Grund einreisen. Mit der Beendigung der Kontrollen sei dann die Freizügigkeit in der Europäischen Union wieder hergestellt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin, nachdem er die Neuerungen im Kabinett vorgestellt hatte. Die Mitte März verhängten Kontrollen sollten bereits in den kommenden Tagen allmählich heruntergefahren werden, sowohl mit Blick auf die Zahl der Kontrollposten als auch der eingesetzten Bundespolizisten.
Einreise für EU-Bürger und Schweizer ab 16. Juni ungehindert möglich
EU-Bürger sowie Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen. Auch Menschen aus Norwegen, Liechtenstein und Island, die besondere Beziehungen zum Schengen-Raum pflegen, sowie aus Großbritannien brauchen künftig keinen triften Einreisegrund mehr. Die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, enden allerdings erst am 21. Juni. Denn auch Spanien lässt dann erst - in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln- die ersten Touristen ins Land.
Wer aus Schweden einreist, muss sich weiterhin darauf einstellen, zunächst einmal einige Zeit daheim zu verbringen. Denn in fast allen Bundesländern gibt es eine Landesverordnung, die jeden zur Quarantäne verpflichtet, der aus einem EU-Staat mit relativ vielen Corona-Infizierten einreist. Als Grenze gilt hier eine Zahl von mehr als 50 Neu-Infizierten pro 100.000 Einwohner - kumulativ in den letzten sieben Tagen. Dies ist seit der vergangenen Woche in Schweden der Fall. Eine Ausnahme bilden dabei nur Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Lkw-Fahrer sind allerdings von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen.
Bald auch Entscheidung über Lockerungen bei Einreise aus Nicht-EU-Staaten
Um mögliche Lockerungen der Einreisesperre für Bürger aus Nicht-EU-Staaten solle es in einer der nächsten Kabinettssitzungen gehen, sagte Seehofer. Die meisten EU-Staaten seien sich einig, die europaweite Sperre bis Ende des Monats beizubehalten. Es gehe nun darum, europäische Kriterien für die Einstufung von Risikostaaten zu finden, bei denen man vorsichtiger bleiben will.
Seehofer hatte Mitte März zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland strenge Einreisebeschränkungen verhängt und Kontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, der Schweiz, Luxemburg, Dänemark und Österreich angeordnet. Kontrolliert wurden auch Reisende, die mit dem Flugzeug aus Italien und Spanien kamen. Auch EU-Ausländer durften seither nur noch einreisen, wenn sie in Deutschland arbeiten oder einen anderen triftigen Grund vorweisen konnten.
Kritik an Einreise-Kontrollen als "überzogen"
Kritik auch aus den Reihen der Union, wonach die Kontrollen eine überzogene Antwort auf die Corona-Pandemie gewesen seien, wies Seehofer zurück. Das Wichtigste sei die Unterbrechung von Infektionsketten und damit auch die Vermeidung unnötiger auch grenzüberschreitender Bewegungen, etwa zum Einkaufen oder für touristische Reisen. "Diese Binnengrenzkontrollen haben nach unserer festen Überzeugung einen maßgeblichen Beitrag geleistet zur Zurückdrängung von Covid-19", sagte der CSU-Politiker. Im Zweifel sei er in der Pandemie lieber zu vorsichtig. "Das ist keine Sache, mit der man sich Experimente und Spaß erlauben kann." (dpa/sn)
