Leeuwarden. Der niederländische Logistikdienstleister Brinkman Trans Holland ist auch in einem Berufungsprozess dazu verurteilt worden, seinen ausländischen Lkw-Fahrern den niederländischen Tariflohn (CAO) zu bezahlen. Bei dem Streit geht es um Fahrer, die bei einem polnischen und einem moldawischen Tochterunternehmen von Brinkman angestellt waren, aber für Brinkman in den Niederlanden fuhren. Brinkman, das unter anderem für Ikea fährt, hatte diesen Fahrern Löhne nach dem CAO verweigert. Die Gewerkschaft FNV hatte dagegen geklagt.
Die Richter begründen ihr Urteil mit der Feststellung, dass die Lkw-Fahrer von den Niederlanden aus regelmäßig Fahrten für Brinkman ausgeführt haben. Sie arbeiteten dadurch im Auftrag von Brinkman mit Sitz in den Niederlanden. Deshalb müssten sie auch nach niederländischem CAO bezahlt werden. Andere Vorschriften aus dem CAO müssten ebenfalls für solche Fahrer gelten.
Gewerkschaft sieht auch Ikea in der Verantwortung
Schon in einem ersten Prozess in diesem Fall war Brinkman im Februar 2017 zur Zahlung des CAO für die Fahrer aus Polen und Moldawien verurteilt worden. Die Berufungsrichter in Leeuwarden bestätigten jetzt diese Entscheidung. „Es ist gut, dass dieses Urteil jetzt unumstößlich feststeht“, kommentiert der FNV-Gewerkschaftsvertreter Edwin Atema den Richterspruch laut niederländischen Medien. Das sei ein klares Zeichen an den Sektor: Auch ausländische Fahrer, die für niederländische Unternehmen fahren, fallen unter die Bestimmungen des CAO.
Ikea als Auftraggeber von Brinkman Trans wird von FNV nach dem Urteilspruch erneut dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit Transporteuren zu beenden, die Sozialdumping bei den Fahrerlöhnen betreiben. „Wir sind mit Ikea in Kontakt, aber dort scheint man ein einfaches Problem kompliziert lösen zu wollen“, beklagt Atema. Denn geändert habe sich an der Ikea-Praxis bislang nichts. (kw)
