Hamburg. Zwei Tage vor der Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über den umstrittenen städtischen Zukauf von Anteilen an der Reederei Hapag Lloyd hat Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan einen Eilantrag auf Verschiebung der Abstimmung gestellt. Den Abgeordneten sei die interne Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hapag Lloyd AG vorenthalten worden, sagte Kerstan am Montag: „Es liegen nicht genügend Informationen vor, um dieses Geschäft einschätzen zu können. Der Senat blendet die Risiken völlig aus.“
Mit der am Montag eingereichten sogenannten Organklage beim Hamburgischen Verfassungsgericht will Kerstan eine Verschiebung um einen Monat erreichen. Zudem solle der Senat ein Wertgutachten und eine Risikoanalyse vorlegen.Der SPD-Senat der Hansestadt hatte sich entschieden, die städtischen Anteile von 23,6 auf 36,9 Prozent zu erhöhen und dafür 420 Millionen Euro zu investieren. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Hapag Lloyd nach eigenen Worten so vor einem „globalen Monopoly“ bewahren. GAL, CDU und FDP halten das Geschäft für zu riskant. Die Linke erklärte am Montag, sie wolle dem Kauf zustimmen.
Kerstan wird durch den Hamburger Verfassungsrechtler Gerhard Strate vertreten. Nach dessen Worten ist es offen, ob das Verfassungsgericht noch vor Mittwoch eine Entscheidung bekanntgeben wird. Es könne also sein, dass die Bürgerschaft trotzdem einen Beschluss fasse. In einem solchen Fall wollen die Grünen die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung feststellen lassen, kündigte Strate an.
Eine Zustimmung zum Deal gilt angesichts der absoluten Mehrheit der SPD als sicher. Die Stadt will sich nach eigenen Angaben von den Anteilen später wieder teilweise oder vollständig trennen, wenn die Zukunft für Hapag Lloyd in Hamburg gesichert ist. (dpa/bw)
