Berlin. Die Große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dies hat am zu Wochenbeginn eine Koalitionsrunde beschlossen. Außerdem einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Verteilung des bereits im November angekündigten Investitionsprogramms. Danach bekommen die Kommunen 2017 1,5 Milliarden Euro mehr als bislang zugesagt zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus will der Bund noch 2015 ein Sondervermögen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro einrichten, das bis 2018 laufen soll. Aus dem Topf sollen vor allem Investitionen „in finanzschwachen Gemeinden“ gefördert werden. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.
Geld für den Straßenbau
Ziel der Initiative der Bundesregierung ist, den großen Nachholbedarf in Deutschland bei Investitionen etwa in Straßenbau, Breitbandverkabelung oder Energieinfrastruktur aufzulösen. Zudem soll mit den Ausgaben die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gesichert werden. Die Initiative der Regierung besteht aus mehreren Komponenten. Zum einen werden von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieben Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 für zusätzliche Investitionen bereitgestellt. Knapp viereinhalb Milliarden Euro davon gehen nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur. "Wir verdoppeln das, was wir im Koalitionsvertrag vorgesehen haben." Weitere 1,2 Milliarden Euro sollen in die Energieeffizienz investiert werden. Hinzu kämen rund 700 Millionen Euro für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude. Ein zweiter Teil von drei Milliarden Euro kommt zustande, dass die einzelnen Ressorts ursprünglich sparen sollten, um das Betreuungsgeld von Familien zu finanzieren. Das soll jetzt aus Steuergeldern kommen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen die Ministerien investieren. (jök)
