Paris. Trotz heftigen Protests will Frankreich an den Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin festhalten. „Wir werden unsere Meinung nicht ändern“, sagte Premierminister Èdouard Philippe am Mittwoch in einem Interview des französischen Senders „RTL“. Er betonte, beim aktuellen Kurs bleiben zu wollen. Gegen die Entscheidung der Mitte-Regierung regt sich Protest der Opposition sowie Unmut von Bürgern und Wirtschaftsvertretern. Auch französische Transportverbände hatten Mehrbelastungen ihrer Mitgliedsunternehmen abgelehnt.
Die Regierung will mit der höheren Besteuerung von Kraftstoff gegen die Luftverschmutzung im Land ankämpfen. Präsident Emmanuel Macron zufolge gehen die höheren Preise an der Tankstelle zum größten Teil auf den gestiegenen Ölpreis zurück. Gegen die Steuererhöhung hat sich unter dem Obergriff „Gilets Jaunes“ (dt.:“Gelbe Westen“) ein landesweiter Protest formiert. Der Begriff geht auf die gelben Warnwesten zurück, die französische Autofahrer immer dabeihaben müssen. Die „Gelben Westen“ haben Autofahrer zu landesweiten Straßenblockaden am Samstag aufgerufen.
Dieselsteuer ist 2018 um 7,6 Cent pro Liter gestiegen
Philippe betonte, er wisse, dass der ökologischen Wandel sehr schwer sei und man die Bürger dabei begleiten müsse. Er warnte gleichzeitig davor, die Straßen zu blockieren. Sollte es zu Rechtsverstößen kommen, werde das Gesetz angewendet. „Ich respektiere die Versammlungsfreiheit“, so der Premierminister. Doch das bedeute auch für jeden, Verantwortung zu übernehmen.
Die Steuern für Diesel-Kraftstoff sind nach früheren Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP seit Jahresbeginn um 7,6 Cent pro Liter gestiegen. Für Benzin sind demnach 3,9 Cent mehr Steuern zu zahlen. Eine weitere Anhebung ist für das kommende Jahr geplant. (dpa/ag)
