Paris. Die französische Regierung hat angekündigt, für die Finanzierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Transports den entsprechenden Etat im Staatshaushalt bis 2022 um 40 Prozent beziehungsweise 13,4 Milliarden Euro erhöhen zu wollen. Ebenfalls im Visier: ausländische LKW, die in Frankreich zirkulieren. Sie sollen für die Nutzung der französischen Straßen zur Kasse gebeten werden, gab Frankreichs Transportministerin Elisabeth Borne bei der Vorstellung ihrer Pläne bis zum Ende der Legislaturperiode bekannt.
Die Einführung der geplanten Öko-Vignette für Lkw soll noch nicht im nächsten Jahr erfolgen, sondern „vielleicht“ erst 2020, sagte Borne. Die Vertagung ist nach Ansicht von Beobachtern eine Reaktion auf die Protestbewegung in der Bevölkerung gegen die Erhöhung der Treibstoffsteuer.
Für dieses Jahr stünden für den Unterhalt der Straßen noch ausreichend Mittel zur Verfügung, erklärte die Transportministerin. Ab 2020 werde man aber neue Finanzierungsquellen benötigen. Von den vorgenannten 40 Prozent Mehrausgaben ist die Hälfte für den Schienentransport vorgesehen, auf die Verbesserung des Straßennetzes in bestimmten Regionen wie Lozère, Aurillac im Cantal oder Prades in den Pyrénées-Orientales sollen bis 2028 eine Milliarde Euro verwendet werden – zusätzlich zu den 930 Millionen Euro, die schon bis 2023 fest eingeplant sind. (jb)
