Paris. Städtemaut-Verpflichtungen dürfte es in Frankreich bis auf Weiteres nicht geben. Dies hat der Regierung der von ihr angerufene Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (Conseil économique, social et environnemental, CESE) im Vorgriff auf das geplante Mobilitätsgesetz empfohlen. Eine solche Maßnahme würde „das soziale und regionale Ungleichgewicht“ im Land noch verstärken.
In der Stadt sollen trotzdem nur noch saubere Fahrzeuge fahren
Den City-Zugang will der Rat auf „sauberere Fahrzeuge“ beschänken und erklärt, man solle das Augenmerk stärker auf das Problem mit solchen Fahrzeugen richten, „deren Konzeption, Nutzung und Recycling“ die Umwelt belasteten. Der Conseil tritt dementsprechend auch für die vermehrte Einrichtung von „Zonen mit schwachem Feinstaubausstoss“ ein. Die zukünftigen Infrastrukturmassnahmen sollten sich zudem auf „erreichbare Budgets“ stützen. Mit anderen Worten: Die Mittel der „agence de financement des infrastructures de transport de France“ sollten „mit deren Zielen in Einklang stehen“, lautet die abschliessende Kritik des CESE an der aktuellen Situation in Frankreich. (jb/stm)
