Paris. Der neue französische Umweltminister François de Rugy denkt über eine Lkw-Vignette auf Nationalstraßen und mautfreien Autobahnabschnitten nach. Das sagte er jetzt im französischen Fernsehen. Es ist ein weiterer Versuch, ausländische Lkw zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur in Frankreich heranzuziehen. Den Bedarf bezifferte die Regierung in Paris zuletzt auf rund zehn Milliarden Euro.
Die Rugy unterstellte Verkehrsministerin Elisabeth Borne hatte sich schon einmal dafür ausgesprochen, Transit-Lkw zur Kasse zu bitten, die weder Mineralölsteuer noch für den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in Frankreich zahlen. Ob De Rugy sich damit durchsetzen kann, ist derzeit noch offen. Die von ihm geplante Vignette würde ausländische Lkw diskriminieren und gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
Die ministeriellen Ankündigungen bezüglich einer Lkw-Vignette sind noch überaus vage. Beide Seiten suchen nach einer Lösung, die nicht dasselbe Schicksal erleiden soll wie die 2013 gescheiterte Ecotaxe für Lkw ab 3,5 Tonnen. Die drei Transportverbände des Landes kündigten aber schon ant, dass sie auch eine Lkw-Vignette ablehnen werden. Eine zusätzliche finanzielle Belastung ihrer komme nicht in Frage, weil dann deren Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerate. (jb/ag)
