Paris. Auch Monate nach der offiziellen Beerdigung des Ökosteuer-Projekts für Lkw durch die französische Regierung sind die Pläne zur Einführung einer Lkw-Ökosteuer zumindest auf regionaler Ebene immer noch aktuell. Kein Geringerer als der vormalige Verkehrs- und Transportstaatssekretär Frédéric Cuvillier hat jüngst die Diskussion darüber wieder angefacht. In einem Interview mit L’Officiel des Transporteurs machte sich der sozialistische Deputierte für die Region Nord-Pas-de-Calais für eine Version stark, die nach seinen Vorstellungen auf ausländische Transit-Lkw beschränkt werden soll. Er begründet dies damit, dass die demnächst um die Picardie erweiterte Region ein besonders hohes Transitaufkommen aufweise.
Mit Hinweis auf die im Nachbarland Belgien ab April kommenden Jahres vorgesehene Erhebung einer LKW-km-Steuer für Wallonien, Flandern und die Hauptstadt Brüssel plädiert der Politiker dafür, das Prinzip der damit zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen eingenommenen Mittel „kohärent“ auch auf die französische Seite zu übertragen. Zudem könne das technische System zur satellitengestützten Erfassung von Transit-Lkw auch auf französischem Territorium installiert werden.
Laut Cuvillier soll es sich aber nicht um eine regionale Wiederbelebung der von Paris ad acta gelegten Ökosteuer „Ecotaxe“ handeln, sondern um ein eigenes, von der Region eingerichtetes Dispositiv, das weder den regionalen Transport noch den lokalen belasten soll. „Es erscheint mir nicht komplett dumm, ausländische Lkw zur Kasse zu bitten, die Sozialdumping betreiben und den größten Teil des Verkehrs auf den A1 und A16 darstellen“, erklärte der Politiker die Stoßrichtung seines Vorschlags. Mit dem eingenommenen Geld könne man zum Beispiel auch Logistikterminals in Verbindung mit dem zukünftigen Kanal Seine-Nord finanzieren.
Die Straßengütertransport-Verbände hätten seinen in der Zeitung Les Echos lancierten Vorstoß falsch interpretiert, sagte Cuvillier. Er solle im Rahmen der im Dezember bevorstehenden Regionalwahlen in Frankreich diskutiert werden und seine Umsetzung „Euro-kompatibel“ sein. (jb)
