Paris. In der Frage einer eventuell einzuführenden Ökosteuer für Lkw hat es in Paris einen überraschenden Umschwung gegeben: Im Vorfeld der Verabschiedung eines globalen Gesetzes zum Thema Mobilität in Frankreich tritt eine Parlamentariergruppe der Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung dafür ein, mit einer solchen Steuer nicht mehr – wie bislang allgemein gefordert – die Transporteure zu belegen, sondern die Verlader. Der Vorstoß wird auch von der MoDem-Gruppe (in etwa vergleichbar den deutschen Liberalen) und der Opposition getragen und dürfte Frankreichs Transportministerin Elisabeth Borne ungelegen kommen.
Die Steuer soll dem Vorschlag zufolge entsprechend dem CO2-Ausstoß der jeweils von den Verladern benutzten Fahrzeuge berechnet werden. Eine solche „Taxe Eco-Transport“ sei umweltverträglicher und bringe zudem dem Staat mehr ein, wird die Idee begründet. Noch vor kurzem waren sich in Frankreich beide Kammern darüber einig, eine Vignettenlösung zu Lasten der Lkw ins Auge zu fassen. Mit ihr sollten jedes Jahr zwischen 500 und 600 Millionen Euro eingenommen werden, die ab 2020 in die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen fließen sollen. Die „Eco-Transport“-Steuer könnte dagegen mehr als 2,2 Milliarden Euro einbringen, lautet die Schätzung eines Abgeordneten aus dem Departement Var im Südwesten Frankreichs.
„Eco-Transport“-Lösung soll Unternehmen mit sauberem Fahrzeugpark belohnen
Die wahren Umweltsünder seien nicht die Lkw-Transporteure, erklärte der MoDem-Abgeordnete Bruno Fuchs aus dem Elsass und Wortführer der Parlamentariergruppe, die den neuen Vorschlag eingebracht haben. Lautstarke Unterstützung erhielt der verblüffende Schwenk seitens des Verbandes OTRE (Organisation des transporteurs routiers européens). Eine Vignette hieße die Transporteure bestrafen, während die „Eco-Transport“-Lösung jene belohne, die in einen saubereren Fahrzeugpark investierten, diesen besser pflegten und ihre Fahrer per Schulung anhielten, wirtschaftlicher zu fahren. Und damit würden sie auch mehr Marktanteile bekommen im Vergleich zu ausländischen Unternehmen, deren Fahrzeuge häufig älteren Datums seien.
Dass der Vorstoß beim Transportgewerbe positives Echo auslöst, ist nicht verwunderlich. Absolut nicht der Fall ist dies beim französischen Transportministerium. Dort hieß es, man „teile in keiner Weise die Philosophie dieses Vorschlags, denn er liefe darauf hinaus, sämtliche wirtschaftlichen Sektoren zu besteuern und würde Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des internationalen Transports schaffen.“ (jb)
