Paris. Gewerkschaften haben in Frankreich zu neuen Massenprotesten gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die für Dienstag geplante Mobilisierung richte sich gegen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Reform des Rentensystems per Dekret und ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, teilte ein Gewerkschaftsbündnis am Montag mit. Der Plan zeige die „Unfähigkeit der Regierung, auf ernsthafte und legitime Fragen von Parlamentariern“ zu antworten, erklärte das Bündnis um die Hardliner-Gewerkschaft CGT.
Der französische Premierminister Édouard Philippe hatte am Samstag angekündigt, von der selten genutzten Verfassungsklausel 49-3 Gebrauch zu machen. Sie erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen. Die Regierung will damit Bewegung in die Debatte in der französischen Nationalversammlung bringen, die zuletzt wegen Zehntausender Änderungsanträge der Opposition ins Stocken geraten war.
Mit der Rentenreform sollen die 42 Einzelsysteme abgeschafft und das System soll vereinfacht werden. Sollte die Opposition kein Misstrauensvotum einlegen, gilt die Reform automatisch als angenommen. Die umstrittene Erneuerung hat zu den längsten Streiks in Frankreich geführt. Aus Protest war von Anfang Dezember an der Nah- und Fernverkehr knapp sieben Wochen lang lahmgelegt worden. (dpa/sn)
