Paris. Die von Frankreichs Ministerpräsident Édouard Philippe am Mittwoch präsentierten Pläne für eine Rentenform haben die Gewerkschaften nicht überzeugt. Sie sind vor allem von den Arbeitnehmer-Vertretern im Bahnsektor als „Überschreitung der roten Linie“ abgelehnt worden. Der schon seit sieben Tagen laufende landesweite Streik soll nun fortgesetzt werden. Wie lange noch, haben sie Gewerkschaften nicht gesagt. In Frankreich rechnen viele damit, dass er bis Weihnachten dauern und eventuell auch nach Neujahr weiter fortgehen könnte.
Gestern hat sich auch Lkw-Fahrer dem Streik angeschlossen. Sie wollen ab 16. Dezember ihre Arbeit niederlegen. Dabei könnte der Straßengüterverkehr eigentlich davon profitieren, da der gesamte Schienentransport blockiert ist. Damit käme mit Ausnahme des Flugverkehrs der gesamte Transportsektor zum Erliegen. Größere Handelsketten in Frankreich wie Carrefour spüren schon Versorgungsengpässe. In einem der Pariser Supermärkte standen die Kunden gestern vor mehreren leeren Artikelregalen mit dem Hinweis „wegen des aktuellen Streiks“.
Bereits am Wochenende hatten Hunderte Lkw-Fahrer mehrere wichtige Autobahnen im Land wegen der französischen Haushaltspläne für das nächste Jahr blockiert. Dazu hatte die Transportorganisation OTRE aufgerufen. Der Grund ist, dass ein Steuervorteil für Dieselkraftstoff 2020 auslaufen soll. Hält die Regierung an ihren Plänen fest, kämen auf die Güterverkehrsunternehmen und ihre Fahrer deutliche Mehrkosten zu. OTRE rechnet damit, dass die französischen Transporteure zusätzlich 800 Euro pro Fahrzeug und Jahr zahlen müssen.
Französische Regierung macht Zugeständnisse
Immerhin: Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform gemacht. Es wird zwar an den Kernpunkten der Reform festgehalten, allerdings gibt es lange Übergangsfristen. Premierminister Édouard Philippe sprach am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne von einer „sehr schrittweisen“ Einführung.
So soll grundsätzlich der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bisher war bekannt geworden, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung.
Hunderttausende gehen täglich auf die Straße
Gegen die Rentenreform wird in Frankreich seit rund einer Woche massiv gestreikt und protestiert. Erst am Dienstag waren wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mit der Reform wollen Staatspräsident Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme beenden und Menschen auch dazu bringen, länger zu arbeiten.
Am gesetzlichen Renteneintrittsalter will die Regierung wie erwartet festhalten - es liegt in Frankreich bei 62 Jahren. Allerdings dringt die Regierung darauf, dass die Menschen "ein bisschen" länger arbeiten. Philippe bestätigte außerdem die Einführung eines Punktesystems und einer Mindestrente von 1000 Euro pro Monat für alle mit einer kompletten Berufslaufbahn. Die Frauen und Geringverdiener sollen dadurch deutlich besser gestellt werden. (dpa/jb/ag)
