Förderung auf der Kippe

Viele Weiterbildungsmaßnahmen, für die Transportunternehmen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bisher im Rahmen des gleichnamigen Förderprogrammes staatliche Zuschüsse beantragen können, stehen auf der Kippe. Wie der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) mitteilte, planen das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium, mehrere Weiterbildungen ab der Förderperiode 2015 aus dem Katalog der zuwendungsfähigen Maßnahmen zu streichen. Grund dafür ist eine Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Diese Verordnung der Europäischen Union regelt die unterschiedlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht in Europa und ist zum 1. Juli 2014 überarbeitet worden. Sie besagt seitdem, dass für Ausbildungsmaßnahmen von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher Ausbildungsnormen keine Beihilfen gewährt werden dürfen (Artikel 31). Zu gut Deutsch: Für Maßnahmen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, bekommen Unternehmen, die Güterkraftverkehr oder Werkverkehr mit schweren LKW durchführen, kein Geld. Das Gros des Fördervolumens fiele weg Betroffen seien neben der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) weitere Maßnahmen, so BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot. Unter anderem die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildungen für bestimmte Transportarten wie die Beförderung von Gefahrgut. "Wir schätzen, dass rund 70 Prozent des bisherigen Fördervolumens für Weiterbildungsmaßnahmen wegfallen, wenn es nach den beiden Ministerien geht", erklärte er. Übrig blieben nach dieser Logik lediglich Weiterbildungen, die nicht unmittelbar vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Die Verkehrsverbände wehren sich gegen eine enge Auslegung der EU-Vorgabe. Labrot warnt, dass dem Arbeitgeber damit künftig der Anreiz fehle, einem Arbeitnehmer bestimmte Lehrgänge, Seminare und Schulungen zu bezahlen. "Wenn viele Weiterbildungen nicht mehr gefördert werden, führt das zu einem Qualitätsverlust im Güterverkehr", betonte der Mann vom Verlader-Verband. Als ein Beispiel nannte er das BKrFQG: Übernehme der Chef die Weiterbildung alle fünf Jahre mangels Förderung nicht mehr, würde der Fahrer das billigste Angebot wählen, das oft nicht das beste sei. Die EU-Kommission soll Klarheit schaffen Ein Krisengipfel in Berlin brachte keine Lösung des Problems. Nun soll die EU-Kommission klären, wie die überarbeitete AGVO im Hinblick auf Beihilfen für Weiterbildungsmaßnahmen in deutsches Recht umzusetzen ist. Darauf verständigten sich die Verkehrsverbände vergangene Woche mit Vertretern der Ministerien. Bevor Brüssel nicht entschieden hat, soll es keine deutsche Förderrichtlinie für das Weiterbildungsprogramm geben - ein Prozess, der Wochen dauern kann. "Es ist möglich, dass Güterverkehrsunternehmer ihre Anträge auf Weiterbildungsförderung erst im Februar stellen können", sagte Labrot. Noch sei offen, wie der Streit ausgehe. Separate Förderrichtlinie Antragsfrist für Ausbildungs-Programm bleibt unberührt Damit im Rahmen der Mautharmonisierung zumindest ein Teil der Gelder wie geplant beim BAG abgerufen werden kann, haben sich Verbände und Ministerien auf einen Kompromiss geeinigt: Entgegen der bisherigen Praxis soll zunächst eine Förderrichtlinie für das Programm "Ausbildung" erscheinen und getrennt davon später eine Förderrichtlinie für das Programm "Weiterbildung" erarbeitet werden. "Damit kann für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der BAG-Förderung ganz normal am 2. Januar das Antragsverfahren beginnen", sagte Labrot vom BWVL. ag

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