Brüssel/Berlin. Die EU-Pläne zur Begrenzung von Flughafensubventionen treffen kleinere Flughäfen wie Frankfurt Hahn in einer schwierigen Lage. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV wird in diesem Jahr nur noch eine gute Handvoll der 22 als international klassifizierten Verkehrsflughäfen im Land ein positives Nettoergebnis erwirtschaften können. Die Flughäfen spürten die Folgen der Eurokrise, die schwierige Marktsituation der Airlines und die nationalen Belastungen durch die Luftverkehrssteuer.
Angesichts der jüngsten EU-Pläne prophezeit der ADV nun ein Flughafensterben. Den Airports würde die Luft zum Atmen genommen, sagt Hauptgeschäftsführer Ralpf Beisel. „Eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtung, die Brüssel nun zu Grunde legt, ist kurzsichtig.“ Dies koste Wachstum und Arbeitsplätze. Auch der Verband sei gegen „dauerhafte Betriebssubventionen“. Möglich sein müsse aber eine Unterstützung für eine angemessene Übergangszeit von 15 bis 20 Jahren.
Die Chefin des erst im April eröffneten und 271 Millionen Euro teuren Regionalflughafens Kassel-Calden, Maria Anna Muller, hält eine Überarbeitung der EU-Entwürfe für „unbedingt notwendig“. „Sie sind weder durchdacht, noch orientieren sie sich an der Zukunft Europas“, sagt sie. Teile der nun vorgeschlagenen Beihilfevorschriften betrachteten nur enge finanzielle Vorgaben statt Wachstum und Arbeit.
Doch es gibt auch Applaus für die EU-Kommission. „Es ist überfällig, dass die EU einer wilden Subventionspraxis, die wir heute haben bei teilweise sehr kleinen Flughäfen, Grenzen setzt“, sagt Lufthansa-Chef Christoph Franz. Die massive Wettbewerbsverzerrung müsse weg.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht zurückhaltender von einem „positiven Impuls“, dass auch Bund und Länder überlegen, „wie viel luftverkehrspolitischen Luxus“ man sich leisten wolle. Der Bund werde Defizite nicht übernehmen. Letztlich blieben diese dann bei Ländern und Kommunen hängen. (dpa)
