Brüssel/Berlin. Deutschland blockiert die umstrittenen EU-Klimaschutzvorgaben für PKW. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine für Donnerstag geplante endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. Erst am Montag hatten sich Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am späten Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte nun das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten.
Kanzlerin griff zum Hörer
Deutschland hat offenbar massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um einen Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Ein EU-Diplomat sagte, Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Möglicherweise werde Deutschland später einen neuen Vorschlag machen. Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller, die stärker auf Kleinwagen setzen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. „Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe“, sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. (dpa)
