Berlin/Brüssel/Bad Reichenhall. Deutschland hat seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. So richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Es seien aber nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, berichtete ein dpa-Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall.
Polizei setzt auf „alle verfügbaren Einheiten”
Die Polizei kontrolliert derzeit auch Lkw, die von Österreich nach Deutschland fahren. Sie greift hierbei nach eigenen Angaben auf alle verfügbaren Einheiten und Dienststellen zurück und agiert in enger Abstimmung mit der Bundeszollverwaltung und der Polizei des Freistaates Bayern. Zum genauen Vorgehen und dem Umfang der Kontrollen an der Binnengrenze wollte ein Sprecher der Bundespolizei nichts sagen. „Wir wollen nicht, dass die Maßnahme zu berechenbar wird.”
Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen müssen auf den entsprechenden Hauptverkehrsstraßen sowie im grenzüberschreitenden Zugverkehr mit längeren Wartezeiten und Verspätungen rechnen. In der Nacht zum Montag bildete sich laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel online” etwa auf der Autobahn A3 vom österreichischen Linz nach Passau in Bayern bereits ein acht Kilometer langer Stau. Auch auf der A8 von Salzburg nach München und auf mehreren Bundesstraßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus.
EU-Innenminister treffen sich zum Krisengipfel
An diesem Montag treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder. Dies hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Bei einer Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel zeigte sich am Sonntag, dass diese Frage weiter umstritten ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen um 7 Uhr. Auch der Schienengüterverkehr war zeitweise betroffen.
Laut der Schienenverkehrsgesellschaft der Deutschen Bahn, DB Schenker Rail, hat sich die Situation inzwischen aber wieder normalisiert. Derzeit stehe nur ein Güterzug, sagte ein Sprecher. Es sei aber damit zu rechnen, dass es bei mehreren Güterzügen aufgrund von Rückstaus noch zu Verspätungen kommt. Die Güterverkehrsparte der Österreichischen Bundesbahnen, Rail Cargo Austria, spricht von fünf bis sechs Güterzügen, die aktuell stehen und heute nach und nach wieder den Betrieb aufnehmen. Man geht dort davon aus, dass es jederzeit wieder zu Sperrungen kommen kann.
De Maizière ließ offen, wie lange Deutschland wieder Grenzkontrollen vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. „Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.”
De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.” In der ARD räumte er ein, die Dinge seien „aus dem Ruder geraten”. (dpa/sno/ag)
