Berlin. Die FDP-Fraktion verlangt einen Abbau der Bürokratie beim Zoll. In einem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Personallücke beim Zoll zu schließen sowie die IT-Verfahren zu vereinfachen und europaweit zu vereinheitlichen. Darüber informierte jetzt der parlamentarische Nachrichtendienst des Bundestages. Der Antrag werde am Donnerstag eine Stunde lang erstmals im Bundestag debattiert und im Anschluss in die Ausschüsse überwiesen. Strittig sei die Federführung. Während die FDP die Federführung beim Wirtschaftsausschuss sieht, plädieren die Koalitionsfraktionen für die Federführung beim Finanzausschuss.
Liberale fordern effiziente Zollverfahren
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsse die Arbeitsbelastung vereinfacht werden, schreibt die FDP. Die Abgeordneten verweisen auf Berichte von Unternehmen, dass trotz voranschreitender Digitalisierung des Zollwesens immer noch umständliche Kurierfahrten zu Dienststellen des Zolls erforderlich seien, um Dokumente in Papierform vorzulegen. „Um den Mittelstand zu stärken, brauchen wir effiziente Zollverfahren, sowohl in Deutschland als auch im Ausland“, fordern die Abgeordneten.
Zudem würden die permanenten Rechtsänderungen im Zollbereich eine zunehmende Verunsicherung bei Unternehmen verursachen, so die FDP. „Änderungen der Bestimmungen erreichen die betroffenen Unternehmen nur lückenhaft oder über Umwege, kritisieren die Liberalen Die Erarbeitung von Fachwissen zur Bearbeitung von Zollformalitäten sei langwierig und kostenintensiv. Insbesondere Änderungen des Unionszollkodex führten zu erheblichen Mehrbelastungen für die Wirtschaft.
Regierung soll besser über Brexit informieren
Mit Blick auf den nahenden Brexit fordert die FDP-Fraktion darüber hinaus eine grundlegende Aufklärung und Infomationskampagne der Unternehmen durch die Bundesregierung. Die Große Koalition solle die bürokratischen Hürden in der Zollabwicklung für die deutsche Wirtschaft durch das geplante Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März so gering wie möglich zu halten, heißt es in dem Antrag. Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London im britischen Parlament am Dienstag ist derzeit völlig unklar, wie es weitergeht. (ag)
