Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft selbst übernimmt und die Privatisierungspläne für den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect damit definitiv vom Tisch sind. Das gab das Bundesverkehrsministerium heute offiziell bekannt. Der Vertrag mit Toll Collect war zum 31. August 2018 ausgelaufen, woraufhin der Bund das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, der Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht hatte. „Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist klar: Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber“, machte Scheuer deutlich. Im Vergabeverfahren habe die Wirtschaftlichkeit für den Bund immer an oberster Stelle gestanden. Deshalb habe man das Vergabeverfahren nun aufgehoben.
Bund kann sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten
Scheuer selbst habe die Bieter bereits über die Entscheidung des Bundes informiert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten könnte. „Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das zuverlässig wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe für moderne und sichere Straßen einbringt - durchschnittlich sind das 7,2 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022“, sagte Scheuer weiter.
Das BMVI hatte 2016 ein europaweites Vergabeverfahren für die Suche nach einem privaten Mautbetreiber gestartet. Grundlage war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG. Diese kam zunächst zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund. Eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte später jedoch ergeben, dass die Eigenrealisierung gegenüber einer Fremdrealisierung unter den veränderten Rahmenbedingungen vorteilhafter ist. Das bedeutet konkret, dass es für den Bund 357 Millionen Euro günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten, als diese an einen Privaten zu veräußern. (sno)
