Berlin. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tricksereien bei der Pkw- sowie Lkw-Maut vorgeworfen. Luksic sagte der „Deutschen Presse-Agentur“ am Mittwoch: „Es stellt sich heraus, dass das Lieblingsprojekt Pkw-Maut des Verkehrsministers vor dem Scheitern war und man deswegen Toll Collect verstaatlichen will, um den vorgegeben Haushaltsrahmen für die Pkw-Maut nicht zu sprengen.“ Deswegen wolle Scheuer „Synergien“ nutzen.
Scheuer hatte am Dienstag angekündigt, dass die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen in staatlicher Regie bleibt und nicht wieder an einen privaten Anbieter vergeben wird. Der direkte Betrieb durch den Bund sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher. Der Bund setze auch auf günstige Effekte im Verbund mit der geplanten Pkw-Maut – bestehende Kontrollbrücken und Einbuchungsterminals für die Lkw-Maut könnten teilweise für die Pkw-Maut mitgenutzt werden, die im Oktober 2020 auf Autobahnen und Bundesstraßen starten soll. Die 2016 gestartete Suche nach einem neuen Anbieter wurde deswegen gestoppt, die Betreibergesellschaft Toll Collect soll nun dauerhaft in Bundesbesitz bleiben.
Luksic sagte: „Das Betreiben von Maut-Systemen ist keine hoheitliche Aufgabe, hier sollte privat vor Staat gelten.“ Scheinbar wolle Scheuer durch die Verstaatlichung von Toll Collect die Pkw-Maut retten. „Dann muss er aber auch für die damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken gerade stehen.“ Der Zick-Zack-Kurs von Minister Scheuer koste den Steuerzahler Millionen für Berater-Verträge und Entschädigungszahlen an die Unternehmen, die sich an dem nun aufgehaltenen Vergabeverfahren beteiligt hatten. (dpa/ag)
