Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, fordert nach den jüngsten Ergebnissen von großangelegten Polizeikontrollen zu Alkohol bei Lkw-Fahrern, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene handelt. Nachdem etwa in Hessen kürzlich von 1200 auf Rastplätzen kontrollierten Lkw-Fahrern sonntagabends 190 unter Alkoholeinfluss standen, verlangt der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Güterverkehr und Logistik, dass Alkohol-Interlock-Geräte (Alkolocks) für entsprechend auffällig gewordene Lkw-Fahrer zur Pflicht werden. „Wer von der Polizei betrunken im Job angetroffen wurde, sollte seine Abstinenz künftig vor Fahrtantritt über die technische Wegfahrsperre nachweisen“, sagte Jung der VerkehrsRundschau.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie Alkolocks zu ermöglichen. Die Bundesregierung teilte Jung auf Anfrage nun allerdings mit, dass die Einführung von Alkolocks im Schwerlastverkehr aktuell nicht prüfe. Hintergrund: Die Vorschriften für die Lkw-Zulassung sind auf EU-Ebene geregelt, weshalb eine Einbaupflicht der Geräte zum Beispiel in Neufahrzeuge nicht von einzelnen Nationalstaaten allein vorgeschrieben werden kann. Die FDP wünscht sich deshalb, dass im deutschen Recht die Nutzung von Alkolocks in bestimmten Fällen als verkehrserzieherische Maßnahme zur festgelegt wird, wie es der Deutsche Verkehrsgerichtstag bereits Ende Januar empfohlen hatte.
Union und SPD setzen auf EU-Reform im Straßengüterverkehr
Statt auf Alkolocks im Schwerlastverkehr zu setzen, hoffen die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben, dass sich die Situation im Straßengüterverkehr durch das erste EU-Mobilitätspaket bessert. Darin hat die EU-Kommission eine Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer in ihre Heimatländer vorgeschlagen. Weil sich die Abgeordneten im EU-Parlament diesbezüglich vor der Europawahl allerdings auf keine gemeinsame Position einigen können, droht das Maßnahmenpaket zu Scheitern. Derzeit liegt es auf unbestimmte Zeit auf Eis.
Die Bundesregierung schreibt: „Die Polizeikontrollen bei Lkw-Fahrern auf Autobahnraststätten und Parkplätzen zeigen in den vergangenen Wochen erschreckend deutlich, dass viele der zumeist ausländischen Fahrer kurz vor der Beendigung ihrer Ruhezeiten noch alkoholisiert sind und nicht losfahren dürften. Das hängt auch damit zusammen, dass viele von ihnen monatelang nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, von ihren Familien getrennt sind und in den Lkw wohnen. Auch deshalb brauchen wir nun klare Regelungen zur Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer in der Europäischen Union.“
FDP-Verkehrspolitiker Jung sorgt sich deshalb, dass sich an den Missständen auf einigen Rastplätzen vorerst wenig ändert und der Alkoholkonsum von manchen Lkw-Fahrern an den Wochenenden die Verkehrssicherheit gefährdet. Wenn man es ernst meinen würde, müssten Betroffene über einen Eintrag im Führerschein verpflichtet werden, einen Alkolock zu benutzen, um den Lkw starten zu können, betont der Bundestagsabgeordnete. Zudem seien entsprechend häufige Kontrollen notwendig. (ag)
