Berlin. Die FDP bezweifelt den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarteten Ertrag einer PKW-Maut. Sie sei „kein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur“, sagte Parteichef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Das Aufkommen sei zu gering, die Erhebungskosten seien zu hoch.
Realistisch seien Netto-Einnahmen von 105 Millionen Euro
Eine Kurzstudie im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen hält Einnahmen von jährlich 330 Millionen Euro von ausländischen Fahrern für realistisch, wovon nach Abzug der Systemkosten nur 105 Millionen Euro übrigbleiben dürften. Dobrindt erwartet dagegen unter dem Strich jährlich rund 500 Millionen Euro extra für Verkehrsinvestitionen. Laut Studie seien die Einnahmeerwartungen des BMVI „sehr optimistisch“ angesetzt. Durchgeführt wurde die Studie von dem privaten Verkehrsberatungsinstitut Schmid Mobility Solutions.
Lindner kritisierte den „Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur“ für Kontrollen durch einen elektronischen Abgleich von Nummernschildern. Auf mittlere Sicht könnten Daten für alles Mögliche genutzt werden - etwa vom Fiskus, ob Dienstfahrzeuge auch am Wochenende eingesetzt werden. Die Maut sei auch „ein fatales Signal nach Europa“, sagte der FDP-Chef.
Mautlücke nicht dauerhaft vertretbar
Die Kurzstudie thematisiert auch die Mautlücke für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen bzw. ab Oktober 2015 zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewicht. Die Fahrzeuge werden weder von der PKW-Maut noch von der LKW-Maut erfasst.
„Fahrzeuge mit einem zGG von 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen werden nicht bemautet. Der Verkehrsminister hat in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass diese der Eurovignettenrichtlinie unterliegen. Diese wird jedoch aktuell nicht auf diese Fahrzeugklasse angewendet. Dauerhaft wird sich diese Lücke – auch gegenüber der EU – nicht rechtfertigen lassen.“, kommentieren die Autoren der Studie. (diwi/dpa)
