Fahrer zahlt die Fahrerkarte

Fahrer zahlt die FahrerkarteDer Kläger war seit 1988 als Fahrer bei dem beklagten Transportunternehmen beschäftigt. Als er mit der Einführung der digitalen Tachografen eine Fahrerkarte benötigte, verlangte er die entsprechenden Aufwendungen von insgesamt 58 Euro von seinem Arbeitgeber ersetzt. Der weigerte sich zu zahlen, sodass der Fahrer auf Übernahme der Kosten klagte. Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen, sodass die Sache jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht landete. Die Erfurter Richter bestätigten die Entscheidun-gen der Vorinstanzen: Ein LKW-Fahrer habe ein eigenes Interesse an der Verwendung der Fahrerkarten, urteilte der Senat. Die Karte werde auf den jeweiligen Fahrer persönlich ausgestellt und ermögliche ihm – und nicht etwa dem Unternehmen – das Führen von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Die Nutzung der Fahrerkarte sei zudem nicht an das Arbeitsverhältnis gebunden. Da die Fahrerkarte fünf Jahre lang gültig sei, könne sie auch in einem neuen Job bei einem anderen Arbeitgeber genutzt werden. Es bestehe daher kein Grund, den Arbeitgeber mit den Kosten zu belasten, so die Richter abschließend.BAGUrteil vom 16. Oktober 2007Aktenzeichen: 9 AZR 170/07arbeit + sozialesDie Kosten für eine Fahrerkarte müssen LKW-Fahrer selber tragenFinanzamt kann Zuschlag für verspätete Steuererklärung festsetzenWer seine Steuererklärung zu spät an das Finanzamt übermittelt, muss mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen. Dabei kommt es auf die Frage, ob der Steuerpflichtige durch die verspätete Abgabe einen Zinsvorteil erzielt hat, nicht an. Ein Verspätungszuschlag kann selbst dann festgesetzt werden, wenn die verspätete Abgabe der Erklärung zu einer Steuererstattung geführt hat.Hessisches Finanzgericht Beschluss vom 9. August 2007Aktenzeichen: 3 V 3316/06Nutzungsausfallentschädigung während der ReparaturWer ein Kraftfahrzeug von einem Händler kauft und dann feststellt, dass das Fahrzeug mangelhaft ist, kann für die reparaturbedingte Aus-fallzeit des Fahrzeugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend ma-chen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die rechtlichen Voraussetzungen des Verzuges vorliegen. Es reicht aus, dass der Händler die Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs zu vertreten hat.Landgericht KrefeldUrteil vom 24. September 2007Aktenzeichen: 1 S 21/07Arbeitgeber entscheidet über die Führung der Personalakten Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber die Seiten seiner Personalakte fortlaufend nummeriert. Zwar sollte eine Personalakte über die Person des Arbeitnehmers und dessen beruflichen Werdegang möglichst vollständig Auskunft geben. Über die Art und Weise der Führung der Personalakten entscheidet aber allein der Arbeitgeber.BAGUrteil vom 16. Oktober 2007Aktenzeichen: 9 AZR 110/07Termine sind HaltersacheWerkstätten sind nicht verpflichtet, auf Auswechslungstermine von KFZ-Teilen hinzuweisen, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten anstehen.Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug in die Werkstatt des Beklagten, eine Vertragswerkstatt des Herstellers, gebracht. Der Beklagte führte dort auftragsgemäß die Inspektion durch. Er hatte jedoch keinen Auftrag, den Zahnriemen zu wechseln, und seine Mitarbeiter wiesen die Klägerin auch nicht darauf hin, dass dieser Wechsel nach Herstellervorgaben in sechs Monaten fällig sei. Die Klägerin blieb einige Zeit später mit einem gerissenen Zahnriemen und einem Motorschaden liegen. Die Kosten für die Motorreparatur verlangte sie vom Beklagten ersetzt. Das Gericht wies die Klage jedoch ab: Zwar müsse eine KFZ-Werkstatt die Fahrzeuge gründlich überprüfen und den Kunden auf etwaige Bedenken hinweisen. Sie müsse auf einen vom KFZ-Hersteller empfohlenen Auswechslungstermin von KFZ-Teilen jedoch (noch) nicht hinweisen, wenn die empfohlene Frist zum Zeitpunkt der Inspektion noch nicht abgelaufen sei oder nicht innerhalb der nächsten drei Monate ablaufe. Für die Einhaltung der Wechselintervalle sei grundsätzlich der Halter verantwortlich.AG Brandenburg a. d. HavelUrteil vom 8. Januar 2007Aktenzeichen: 31 C 59/06Sicher unterwegs dank gründlicher InspektionPrivatnutzung von Firmenfahrzeugen widerlegtKlägerin war eine GmbH, die ein Taxiunternehmen betrieb. Die Firmenfahrzeuge durften nicht privat genutzt werden, um die pauschale Ein-Prozent-Versteuerung zu vermeiden. Das Finanzamt vermutete jedoch eine Privatnutzung, weil nicht für alle Fahrzeuge durchgängig ein Fahrtenbuch geführt wurde. Es erließ einen Steuerbescheid. Auf die Klage des Unternehmens hin hob das Finanzgericht den Bescheid auf: Zwar gebe es einen Anscheinsbeweis, dass die Firmenfahrzeuge auch zu privaten Zwecken genutzt würden, weil ein durchgängiges Fahrtenbuch fehle. Dieser Anscheinsbeweis sei jedoch widerlegt: Der betroffene Geschäftsführer habe ein wesentlich höherwertiges Privatfahrzeug, sodass er auf die Firmenfahrzeuge nicht angewiesen sei. Außerdem werde das Verbot der Nutzung der Firmenfahrzeuge kontrolliert: Kontrolllisten gäben Aufschluss darüber, ob die Fahrzeuge nach ihrem Einsatz auf dem Betriebsgelände abgestellt wurden. Das reichte den Richtern, um den Steuerbescheid zu kippen.Finanzgericht MünsterUrteil vom 10. Mai 2007Aktenzeichen: 6 K 4203/04

C. Steinweg schafft vollelektrischen Reachstacker an

Sievert setzt auf nachhaltige Baustoff-Transporte

Salzbachtalbrücke auf Kurs für planmäßige Freigabe

Brummer Logistik setzt zwölf E-Lkw auf der Langstrecke ein

Zollstreit: "Wir sind vorbereitet"

Alle Schlagzeilen

Fahrer zahlt die Fahrerkarte

MEISTGELESEN

CargoBeamer nimmt neue Schienenverbindung für Sattelauflieger auf

20 Jahre Lkw-Maut: Finanzierung und Steuerung des Güterverkehrs

Cannabis, Tempolimit und Co: Der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar

WEITERLESEN

NEWSLETTER