Straßburg. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat am Montag seine Position zur geplanten Neuregelung der Tachographenpflicht verabschiedet. Laut Markus Ferber verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, sorgt der erreichte Kompromiss zu den Lenk- und Ruhezeiten und zur Tachographenpflicht für eine gute Lösung. Es geht um Änderungen der EG-Verordnung 561/2006 und der EU-Verordnung 165/2014.
„Besonders wichtig war es mir dabei, dass internationale Transport- und Logistikunternehmen nicht mit deutschen Handwerkern in einen Topf geworfen werden“, sagte Ferber. Kleintransporter über 2,4 Tonnen in Deutschland sollen weiterhin von der Tachographenpflicht ausgenommen werden. „Außerdem bleibt die Handwerkerausnahme bestehen, wonach Handwerker bei Fahrten in einem Radius von 100 Kilometer um ihre Niederlassung weiterhin von den Regelungen ausgenommen sind.“
Nun können laut Ferber die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Danach werden wir die Verordnung im Plenum verabschieden und die Regeln können in Kraft treten. (ag)