Washington. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Die US-Regierung hat die Länder der Europäischen Union vorerst von den seit Freitag geltenden Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte befreit. Zugleich unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Dekret, das vorsieht, den Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen zu belegen. Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Entscheidung für die EU, fürchtet aber einen Handelskrieg zwischen Washington und Peking.
Für die EU bedeuten die Ausnahmen jedoch keineswegs eine Verhandlungspause, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag. In den kommenden sechs Wochen werde man die Gespräche „sehr intensiv und sehr konzentriert“ weiterführen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Auch der Wirtschaftsverband der europäischen Eisen- und Stahlindustrie Eurofer bremste die Euphorie. „Das Risiko besteht, dass Präsident Trump die Ausnahmen nur dann bestehen lässt, wenn vor dem 1. Mai substanzielle Zugeständnisse gemacht werden“, sagte Eurofer-Direktor Axel Eggert.
Weitere Entscheidung zu Zöllen am 1. Mai
Die EU-Staaten forderten die USA unterdessen dazu auf, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Unmittelbar vor Inkrafttreten der Zölle hatte US-Präsident Donald Trump die EU vorläufig befreit. Die Ausnahme gilt auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde der Präsident am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen.
Vertreter der deutschen Wirtschaft begrüßten die Ausnahmen. „Uns fällt ein großer Stein vom Herzen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Befreien der EU von den „unsinnigen“ US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft.
China droht den USA mit Handelsstrafen
Die milliardenschweren Strafzölle gegen China hatte Trump am Donnerstag mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden Dollar enthalten, sagte der US-Präsident. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten.
Als Reaktion drohte die chinesische Regierung mit Handelsstrafen gegen Washington im Umfang von 3 Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte. China habe eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten.
Schon am Donnerstag hatte die chinesische Botschaft in Washington auf die Ankündigung von Trump reagiert. „Würde ein Handelskrieg von den USA initiiert, dann wird China bis zum Ende kämpfen, um seine eigenen legitimen Interessen mit allen notwendigen Maßnahmen zu verteidigen“, teilte sie mit. Das chinesische Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt durch Gespräche zu lösen, um „einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern“.
Schwierigkeiten in China belasten auch Deutschland
Vertreter der deutschen Industrieverbände reagierten besorgt auf den Konflikt zwischen Washington und Peking. „Wir alle sind auch ein bisschen China“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag im „ARD-Morgenmagazin“. „Wenn China Schwierigkeiten hat, haben wir als Lieferant von China Schwierigkeiten.“
Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl von 25 Prozent und auf Aluminium von 10 Prozent verhängt. Der US-Präsident und sein Handelsminister Wilbur Ross hatten für die Strafzölle die nationale Sicherheit angeführt – für Europa ein Scheinargument. Es gehe vielmehr um die Auslastung der US-Stahlwerke. (dpa)
