Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben ihre Beratungen über den technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets abgeschlossen und ihre Position zu den künftigen Aufgaben der Europäischen Eisenbahnagentur ERA festgelegt. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den technischen Teil des Eisenbahnpakets. Sollten diese Verhandlungen zügig zu Ergebnissen kommen, könnte noch in dieser Legislaturperiode das EU-Parlament den Kompromiss endgültig beschließen. Die neuen Regeln zur Zulassung von rollendem Material, für die Verleihung von Sicherheitszertifikaten und eine Reform von ERA könnten dann in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Ob die so genannten Trilogverhandlungen tatsächlich aufgenommen werden, ließ die griechische Ratspräsidentschaft nach der Sitzung der Verkehrsminister in Brüssel allerdings offen.
Der strittigste Punkt in diesen Verhandlungen wird die mögliche Kompetenzverlagerung von nationalen Behörden zur ERA sein. Die EU-Kommission teilt ERA eine zentrale, übergeordnete Rolle bei der Ausstellung von Zertifikaten und Zulassungen in den drei technischen Gesetzesvorschlägen des Eisenbahnpakets zu. Die Abgeordneten des EU-Parlaments unterstützen diese Ansicht. Die Verkehrsminister hingegen wollen, dass nur dann europaweit einheitlich geltende Zulassungen und Bescheinigungen verpflichtend von ERA ausgestellt sein müssen, wenn es sich um grenzüberschreitende Angelegenheiten im Bahnverkehr handelt. Verkehrsbetriebe, die nur in einem Land tätig sind, sollen weiter die Möglichkeit haben, nationale Zulassungen und Zertifikate von nationalen Behörden ausgestellt zu bekommen.
Die Verkehrsminister gaben außerdem grünes Licht für das neue EU-Finanzierungsprogramm „Shift2Rail“, das für die Entwicklung von neuer Bahntechnologie auf öffentlich-private Partnerschaften setzt. 450 Millionen Euro werden seitens der EU zur Verfügung gestellt, der Bahnsektor hat bereits Investitionen von 470 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das Programm muss jetzt noch zu Ende ausgearbeitet werden und soll im Januar 2015 starten.
Zu der Gesetzesvorlage zum Aufbau eines Netzes von alternativen Antriebsstoffen im Straßenverkehr tauschten sich die EU-Verkehrsminister erneut aus, ohne eine Position festzulegen. „2020 soll das Netz eigentlich stehen, jetzt verzögert sich alles“, zeigte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas verschnupft über das langsame Tempo, mit dem die EU-Verkehrsminister dieses Thema behandeln. (kw)
