Brüssel. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich enttäuscht über die Fortschritte gezeigt, die er mit seinen politischen Initiativen für die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums bislang erreichen konnte. Schuld daran seien die Entscheidungsprozesse auf der EU-Ebene. „Immer und immer wieder werden dort nach einem Vorschlag Änderungen vorgenommen und Kompromisse gemacht, sagte Kallas auf der Veranstaltung „Transport Business Summit 2012“ in Brüssel, bei der Wirtschaftsvertreter Zukunftserwartungen in Anwesenheit des EU-Kommissars diskutierten. Im Ergebnis, so Kallas weiter, käme manchmal ein Gesetz heraus, dass die bestehende Situation sogar noch verschlechtere, als sie zu verbessern.
Wichtige Projekte stehen kurz vor dem Scheitern
Ausgebremst fühlt sich der Kommissar in fast allen Politikfeldern seines Zuständigkeitsbereichs. Als konkrete Projekte, die kurz vor dem Scheitern stünden, nannte der Kommissar das Flughafenpaket und das neue Finanzierungsinstrument für europäische Infrastruktur CEF. Beim Flughafenpaket habe der Verkehrsausschuss im EU-Parlament den Kommissionsvorschlag komplett abgelehnt. „Dadurch werden wir in naher Zukunft mindestens auf den 19 größten Flughäfen in der EU Probleme Kapazitätsprobleme bekommen“, sagte Kallas. Es könne sein, dass die EU-Kommission gezwungen sein wird, den Vorschlag zum Flughafenpaket komplett zurückzunehmen. Beim CEF drohen finanzielle Kürzungen, weil die EU-Mitgliedsländer nicht dazu bereit sind, die nötigen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Plädoyer für mehr Marktwirtschaft
Probleme gebe es auch bei dem Vorhaben, die Abläufe in den Häfen neu zu organisieren, den Eisenbahnmarkt weiter zu liberalisieren und endlich spürbare Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Luftraums zu machen. „Ich bin für weniger Staat, für weniger Regelungen und mehr Freiheiten für die Unternehmen“, sagte Kallas außerdem. Aber diese Position sei auf EU-Ebene zurzeit schwer zu vertreten. „Marktwirtschaft wird zu sehr als Problem gesehen. Das ist falsch“, so der Kommissar. (kw)
