Brüssel. Der monatelange EU-Streit um die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Fahrten von Eurocombis ist jetzt zur Chefsache geworden: Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, wolle die Angelegenheit persönlich mit dem Präsidenten der EU-Kommission, dem Portugiesen José Manuel Barroso, klären. Das sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschuss im Europaparlament, der Brite Brian Simpson, gestern gegenüber der Verkehrsrundschau. „Das ist das Beste, was uns passieren kann“, zeigte sich Simpson über diese Entwicklung erfreut.
Ein Termin für das Gespräch zwischen Schulz und Barroso konnte er nicht nennen. Er gehe davon aus, dass erst nach der EU-Sommerpause, also frühestens im September, mit neuen Entwicklungen gerechnet werden könne.
Simpson hatte Mitte Juni angekündigt, Schulz über den Streit zwischen dem Verkehrsausschuss und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unterrichten zu wollen. Laut Vorstellung Simpsons hätte Schulz dann den Rechtsausschuss des Parlaments damit beauftragen sollen, das Vorgehen von Kallas zu prüfen. „Dass Schulz sich jetzt persönlich der Sache annimmt, ist ganz hervorragend, denn dann können die beiden höchsten Vertreter der beiden Einrichtungen, die in dieser Sache im Streit liegen, direkt miteinander verhandeln“, so Simpson.
Weiterhin geht es in der Auseinandersetzung nicht um den Gegenstand der Entscheidung des Verkehrskommissars, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen zwei Ländern dann zu erlauben, wenn solche Fahrzeuge in den beiden aneinandergrenzenden Ländern bereits zugelassen sind. Die Abgeordneten kritisieren das Vorgehen. Ein EU-Kommissar dürfe nicht allein, ohne vorherige Absprache mit dem Europaparlament beziehungsweise ohne ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, bestehendes EU-Recht anders auslegen als bisher. Kallas sieht das anders. Mitte Juni hatte er seine Entscheidung veröffentlicht. Ursprünglich wollte er dies schon Ende Februar tun, zog den Vorschlag aber wegen heftiger Proteste aus dem Verkehrsausschuss vorerst zurück.
Parlamentspräsident Schulz tritt seit seinem Amtsantritt im Januar immer wieder lautstark dafür ein, die Rechte des EU-Parlaments gegenüber den anderen beiden großen EU-Einrichtungen, dem EU-Rat und der EU-Kommission, durchzusetzen und zu stärken. Im Streit um die Eurocombis ist davon auszugehen, dass er die Haltung des Verkehrsausschusses vehement unterstützen wird. (kw)
