Berlin/Brüssel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zieht kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende eine positive Bilanz bezüglich seiner Arbeit. Als einen Schwerpunkt nannte er am Mittwoch den Pandemie-Notfallplan für den Verkehrssektor. „Wir sind gemeinsam die Bewältigung der Corona-Pandemie angegangen, haben uns auf einheitliche Hygiene- und Infektionsschutz-Maßnahmen verständigt sowie auf klare Standards und Notfallmechanismen für den grenzüberschreitenden Warentransport“, resümierte er. Zu dem 48-stündigen Reiseverbot von Großbritannien nach Frankreich und den Tausenden Lkw, die sich seit Sonntag vor dem Hafen Dover und dem Eurotunnel stauen, äußerte er sich trotz Hilferufen aus der Branche nicht öffentlich.
Die Verantwortung sieht er offensichtlich woanders: Die im Herbst vom EU-Rat erarbeiteten Vorschläge für ein besser koordiniertes und abgestimmtes Herangehen auf europäischer und internationaler Ebene im Verkehr unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes müsse die EU-Kommission nun in ein Krisenkonzept übertragen. „Eine Reihe der von uns in den Eckpunkten vorgeschlagenen Maßnahmen hat die EU-Kommission bereits in ihrem Ende Oktober vorgelegten Covid-19-Maßnahmenpaket aufgegriffen.“ Zu Wochenbeginn hatten dennoch mehrere Mitgliedstaaten aus Angst vor einer neuen Corona-Virus-Variante den Grenzverkehr zu Großbritannien ohne Absprachen eingestellt. Erst nach zwei Tagen und auf Druck der EU-Kommission wurden zum Beispiel am Ärmelkanal die gemeinsam vereinbarten Freiheiten und Ausnahmen angewendet.
Kompromiss zur CO2-Differenzierung der EU-weiten Lkw-Maut
Ein weiteres wichtiges Projekt, das Scheuer gemeinsam mit den anderen Verkehrsministern der EU in den vergangene sechs Monaten angestoßen hat, zählt der Kompromiss zur Überarbeitung der seit drei Jahren diskutierten Eurovignetten-Richtlinie. Die Reform muss nun noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden und soll 2023 in Kraft treten. „Mit der vorgesehenen CO2-Differenzierung stellen wir wichtige Weichen für einen klimafreundlicheren Verkehr“, sagte Scheuer. Maßgeblich für eine Entwicklung hin zu einer sauberen Mobilität sei der Einsatz von Biokraftstoffen oder strombasierten Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen. Er habe dieses Thema in mehreren Veranstaltungen für die verschiedenen Verkehrsträger aufgegriffen und vorangetrieben, betonte Scheuer.
Zudem ist die Bundesregierung laut Scheuer dafür eingetreten, dass auch außerhalb der EU-Verkehrsgesetzgebung über Maßnahmen diskutiert wird, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene beschleunigt werden können. Sie habe der EU-Kommission hierzu im Oktober 2020 konkrete Vorschläge übersandt. Darüber hinaus sollte die Klima- und Kosteneffizienz im Luftverkehr gesteigert und insgesamt mehr Flexibilität durch den Einsatz digitaler Technologien erreicht werden. „Mit den gestarteten Beratungen zur Überarbeitung des Single European Sky (SES) wollen wir den Weg einschlagen, legislative Maßnahmen zu erarbeiten, auf deren Grundlage Kapazitätsengpässe im Luftverkehr beseitigt werden“, erklärte der Bundesverkehrsminister. (ag)
