Brüssel/London. Kurz vor Ende der vierten Verhandlungsrunde über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien hat sich der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange pessimistisch geäußert. Großbritannien bewege sich bei zentralen Fragen so gut wie nicht, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Ergebnisse der viertägigen Videokonferenz präsentiert EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitagnachmittag (13.00 Uhr).
Lange, Mitglied der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europaparlament, sprach von nur marginalen Fortschritten. Umstritten sind nach seinen Angaben immer noch die Themen Wettbewerbsbedingungen, Streitschlichtung und Standards. „Ende Juni wird eine „High-Level-Konferenz“ nach dem Europäischen Rat zu bewerten haben, wie es weitergeht“, meinte Lange. „So jedenfalls nicht.“ London betreibe Rosinenpickerei unter dem Deckmantel, die eigene Souveränität wahren zu müssen.
Großbritannien hatte die Europäische Union Ende Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsfrist, so dass sich im Alltag noch nichts verändert hat. Gelingt in dieser Frist keine Einigung, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Worüber wird gestritten?
Gleiche Wettbewerbsbedingungen
Eine der wichtigsten Forderungen aus Brüssel lautet: London soll sich verpflichten, bei Staatshilfen, Umweltregeln und Arbeitnehmerrechten EU-Standards nicht zu unterbieten. Das lehnen die Briten ab. Sie argumentieren, ein souveräner Staat könne solche Auflagen nicht akzeptieren, und EU-Partner wie Kanada oder Japan hätten sie für ein Freihandelsabkommen auch nicht erfüllen müssen. Die EU hält dem entgegen, kein anderes Abkommen sei so weitreichend wie das Angebot an Großbritannien. Zudem liege das Land direkt vor der Haustür und sei ein ungleich wichtigerer Handelspartner. London dürfte auch ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA im Blick haben, bei dem die Verpflichtung auf EU-Standards ein Hindernis darstellen könnte.
Ein großes Abkommen oder mehrere Mini-Deals?
Die EU will ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Regeln zur Streitschlichtung, bei der in letzter Konsequenz auch der Europäische Gerichtshof mitreden darf. Die britische Seite will eine Reihe kleinerer Abkommen und keine Rolle für den EuGH. Dahinter steckt wohl auch die Befürchtung, die EU könnte Verstöße in einigen Bereichen mit Sanktionen in anderen vergelten.
Verlängerung der Übergangsphase?
Bis Ende dieses Monats steht noch die Option für eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre offen. Die EU wäre dafür, doch Johnson will nicht. Er hatte die Parlamentswahl im Dezember mit dem Slogan „Get Brexit Done“ (Den Brexit durchziehen) gewonnen und will raus aus der Bindung an EU-Regeln und aus Beitragszahlungen. Zu gegebener Zeit wolle Johnson selbst in die Verhandlungen eingreifen, heißt es in London. Noch diesen Monat ist eine Zwischenbilanz des Premiers mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel geplant. Schwung könnte vielleicht danach entstehen, wenn klar ist, dass keine Fristverlängerung kommt und es zum Jahresende wirklich ernst wird. (dpa/ja)
