Brüssel. Das zähe Ringen um die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Großbritannien schürt Sorge im Europaparlament. „Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit“, erklärte der SPD-Handelsexperte Bernd Lange am Dienstag zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde.
Sollte auch diese Woche in wichtigen Fragen wie Wettbewerbsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Sicherheit und Fischerei nichts erreicht werden, „müssen wir uns auf einen ungeregelten, einen harten Brexit zum 1. Januar 2021 einstellen“, warnte Lange. Die britische Regierung scheine ganz bewusst mit einem Scheitern der Verhandlungen zu spielen.
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber appellierte an die britische Seite, sich zu bewegen und „nicht ständig Maximalforderungen“ zu wiederholen. „Andernfalls wird es eng mit einem Abkommen bis Jahresfrist“, meinte Ferber. Ohne ein klares Bekenntnis Großbritanniens zu fairen Wettbewerbsregeln könne es kein Abkommen geben.
Von beiden Seiten forderte er mehr Augenmerk auf die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen. Da Großbritannien der wichtigste Finanzplatz in Europa sei, könne der Brexit große Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. „Es kann nicht sein, dass tagelang über Details der Fischereiabkommen gebrütet wird, die Finanzstabilität aber keine Rolle spielt“, erklärte Ferber.
Die EU und Großbritannien beginnen am Dienstagnachmittag die vierte einwöchige Verhandlungsrunde über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen. Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase bis Ende des Jahres noch im Binnenmarkt und der Zollunion. Sollte in dieser Frist kein Abkommen gelingen, müssten Zölle und andere Handelsbeschränkungen eingeführt werden. Die ersten drei Runden brachten kaum Fortschritte. (dpa/ja)
