Brüssel. Das Europäische Parlament hält an den im Weißbuch Verkehr 2011 festgelegten verkehrspolitischen Zielen der EU fest und ruft die Kommission auf, mehr für die Umsetzung dieser Ziele zu unternehmen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten in einer Debatte zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehrs in der vergangenen Woche in Straßburg dafür aus, „mehr und besser abgestimmte Maßnahmen“ in diesem Sinne zu ergreifen.
Arbeitsbedingungen verbessern
Großes Augenmerk richtet das Parlament dabei auf die Verabschiedung eines Sozialkodex für Arbeitnehmer in der Transportbranche, um die Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu verbessern und „fairen Wettbewerb“ zu garantieren. Die bestehenden Vorschriften müssten mit größerem Nachdruck durchgesetzt und – falls nötig – klarer formuliert werden. Für die Durchsetzung der Regeln müsse auch der Aufbau einer „europäischen Straßentransport-Agentur“ ins Auge gefasst werden.
So sollen Arbeitnehmer der Verkehrsbranche eine gleiche und gerechte Behandlung, gute Arbeitsbedingungen und ein sicheres Arbeitsumfeld haben. Das Parlament forderte die Kommission auf, konkrete Sofortmaßnahmen und Initiativen zu den sozialen Aspekten bei den einzelnen Verkehrsträgern zu unterbreiten. (tw/ks)
