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EU-Kommission: Versprechen zur Luftreinhaltung reichen nicht

30.01.2018 14:45 Uhr
Karmenu Vella
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella verlangt von der deutschen Bundesregierung mehr Einsatz bei der Luftreinhaltung
© Foto: Stephanie Lecocq/EPA/dpa/picture-alliance

Deutschland muss mehr als tun als die beim Diesel-Gipfel im vergangenen Jahr beschlossenen Maßnahmen, um die geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Brüssel. Nach einem Krisengespräch über Luftreinheit hat die EU-Kommission die von Deutschland und anderen Regierungen versprochenen Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichnet. Es habe einige positive Vorschläge gegeben, sagte Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag in Brüssel. Diese genügten aber nicht. „Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden.“

Vella hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertreter aus acht weiteren EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen.

Vella bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Bis nächste Woche könnten die Mitgliedsstaaten ihre Zusagen noch vervollständigen. Nach Angaben der EU-Kommission sterben in Europa rund 400.000 Menschen im Jahr vorzeitig wegen Luftverschmutzung. (dpa/ag)

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