Amsterdam. Die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen hat sich kritisch zur geplanten Einführung einer kilometerabhängigen Maut für Lkw in den Niederlanden geäußert. „Wir werden kein elektronisches Mautsystem einführen“, sagte sie dem TV-Sender „NPO 1“. Ihre Äußerung steht im Gegensatz zu dem Regierungsprogramm, in dem die vier Koalitionspartner die Einführung einer solchen Lkw-Maut vorsehen. Zuletzt war zu hören gewesen, dass ein Start wahrscheinlich frühestens in fünf Jahren möglich wäre.
Die Ministerin sieht in Staus das größte Problem auf den niederländischen Straßen. Eine Lkw-Maut würde an diesem Zustand aber nichts ändern, so van Nieuwenhuizen. Vielmehr müsste dafür gesorgt werden, dass nach Unfällen die Rettungskräfte schneller vor Ort sein könnten, um die Unfallstelle so bald wie möglich wieder für den Verkehr freizugeben. Außerdem sollten Straßen besser, schneller und gezielter ausgebessert werden, um einen guten Verkehrsfluss zu ermöglichen.
Lkw-Maut wäre Zugeständnis an Koalitionspartner
Van Nieuwenhuizen gehört der liberal-konservativen Partei VVD von Premierminister Mark Rutte an. Die VVD ist mehrheitlich gegen eine Lkw-Maut. Van Nieuwenhuizens Parteifreundin und Vorgängerin im Verkehrsministerium war strikt gegen eine Lkw-Maut. Die Planung einer Lkw-Maut ist ein Zugeständnis an die beiden Koalitionspartner D66 (linksliberal) und ChristenUnie (christdemokratisch), mit denen die VVD und die CDA (christdemokratisch) seit Herbst eine neue Regierung bilden.
Offizielle Reaktionen auf die Äußerungen von Van Nieuwenhuizen gab es zunächst nicht. In Online-Kommentaren zu der entsprechenden Internet-Meldung der „NPO1“-Sendung „WNL Op Zondag“, in der die Ministerin aufgetreten war, wurde ihre Aussagen als wenig glaubwürdig bewertet. (kw/ag)
