Brüssel. Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die EU-Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Montag gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.
Letzte Chance für Nachbesserungen
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat für Dienstag Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und die Minister anderer EU-Länder nach Brüssel bestellt, weil auch nach jahrelangem Vorlauf EU-Grenzwerte für schädliche Stickoxide oder Feinstaub nicht eingehalten werden. Als Hauptursache gelten Diesel-Pkw und -Lkw. Vella nennt dies die „letzte Chance“ für Nachbesserungen. Andernfalls droht Deutschland und anderen Ländern eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die neue Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Hendricks stehe „ganz persönlich als Umweltministerin“ in der Pflicht. Die SPD-Politikerin dürfe nicht als „Büttel“ der Bundesregierung oder der Automobilindustrie nach Brüssel fahren. Sie müsse klar machen, dass es um Umwelt- und Gesundheitsfragen gehe, „und dass es nicht sein kann, jetzt irgendwelche Klagen abzuwenden“. (dpa)
