In Europa gibt es Sorgen um Auswirkungen des US-Klimapakets auf den Handel. Er habe seine Bedenken in einem Gespräch mit der amerikanischen Handelsbeauftragten Katherine Tai formuliert, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag, 15. September, am Rande eines Treffens der Handelsminister der G7-Staaten im brandenburgischen Neuhardenberg. Zu dieser Gruppe führender Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.
Es gebe Bedenken, was die Vereinbarkeit des so genannten Inflationsbekämpfungsgesetzes mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO angehe, sagte Dombrovskis. EU-Hersteller würden diskriminiert. Hintergrund ist eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. Die EU-Kommission hatte dies bereits im August bemängelt. Auch in EU-Staaten gebe es Steuererleichterungen, Subventionen oder andere Maßnahmen, um den Kauf von Elektroautos zu fördern – aber diese seien eben nicht diskriminierend gestaltet, so Dombrovskis. Das Thema solle in weiteren Treffen mit der Handelsbeauftragten Tai besprochen werden. Man müsse sehen, wie diese „Spannung“ minimiert werden könne.
Auswirkungen auf das Tesla-Werk in Brandenburg möglich
Das „Wall Street Journal“ schrieb am Mittwoch, Tesla pausiere mit seinen Plänen, eigene Batterien in Deutschland herzustellen. Die Herstellung von mehr Batterien in den USA könne Tesla helfen, sich für zusätzliche Steuererleichterungen aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden zu qualifizieren. Das Unternehmen nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium geht weiter davon aus, dass Tesla die Batteriefabrik für eine eigene Zellfertigung errichten wird. „Möglich scheint, dass Tesla einzelne Prozessschritte in den Werken neu priorisiert, der Standort Grünheide jedoch in Aufbau und mit seinen Arbeitsplätzen so erhalten bleibt“, sagte eine Sprecherin.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich auf eine Frage nach den Auswirkungen des US-Gesetzes nur allgemein. Das Thema sei verschiedentlich zur Sprache gekommen, er betrachte das aber als „normales Regierungsgeschäft“, die Interessen deutscher beziehungsweise europäischer Unternehmen und den fairen Handel anzusprechen. (tb/dpa)
