Brüssel. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche über millionenschwere staatliche Beihilfen für die Deutsche Post entscheiden. Das kündigte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in einem Interview der belgischen Zeitung „L'Echo" an. „Ich hoffe, dass wir die Entscheidungen zu mehreren Postunternehmen, darunter Belgien, Deutsche Post, griechische und französische Post am Mittwoch kommender Woche verkünden können", sagte Almunia. Zum Inhalt der Entscheidung sagte der Kommissar nichts.
Falls die EU-Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Gelder rechtswidrig waren, müssen die betroffenen Unternehmen die Subventionen zurückzahlen. Die EU-Behörde hat die Aufgabe, Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden.
Schon vor Jahren hatte die EU-Kommission eine Prüfung staatlicher Finanzhilfen an die Deutsche Post eingeleitet, die sie zuletzt im Mai 2011 ausweitete. Dabei geht es unter anderem um Zahlungen des Staates für universelle Dienstleistungen sowie Ausgleichszahlungen für Renten von Angestellten mit Beamtenstatus. Geprüft wird, ob der frühere Staats-Monopolist zu viel Geld von der Bundesregierung bekommen haben könnte. Die Post hatte 2010 einen juristischen Streit mit der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) um 572 Millionen Euro angebliche Subventionen gewonnen. (dpa)
