Brüssel. Wegen angeblicher Querfinanzierung unter dem Dach der Holding der Deutschen Bahn (DB) droht die EU-Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) zu verklagen. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass Einnahmen aus dem Infrastrukturunternehmen DB Netz dazu beitragen, den DB Bahnbetrieb zu finanzieren. Das verstoße gegen geltendes EU-Recht.
Holding-Struktur ermöglicht Querfinanzierung
Möglich sei die Querfinanzierung durch die Holding-Struktur der DB. Die Holding würde die unter ihrem Dach zusammengehaltenen DB-Unternehmen dazu verpflichten, einen Teil der Gewinne an die Holding abzuführen. Diese könne dann mit dem Geld machen, was sie wolle. Auf diese Weise sei es möglich, dass Einnahmen von DB-Netz den Verkehrsbetrieben der DB zugeschrieben werden, wodurch Wettbewerbsverzerrung stattfinde. Staatliche Zuwendungen könnten ebenfalls auf diese Weise den Bahnbetrieb mitfinanzieren. Außerdem beklagt die EU-Kommission fehlende Klarheit bei der Verwendung öffentlicher Gelder bei der DB Regio.
Auch Frankreich und Großbritannien drohen Klagen
Eine Klage vor dem EuGh droht auch Frankreich und Großbritannien wegen der unzureichenden Öffnung des Bahnverkehrs durch den Ärmelkanaltunnel. Weder für den Personen- noch den Güterbahnbetreib sei die Strecke allen Bahnunternehmen geöffnet. Auch das verstoße gegen die Regeln des liberalisierten Bahnverkehrs in Europa.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zwei Monate Zeit, auf die am heutigen Donnerstag von der EU-Kommission veröffentlichten Anschuldigungen zu reagieren. Sollten keine Antworten in Brüssel eintreffen oder diese ungenügend ausfallen, steht der EU-Kommission der Weg zum EuGh offen.
In ihrem so genannten vierten Eisenbahnpaket hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres die strikte Trennung der Bahnaktivitäten Verkehr und Infrastruktur verlangt. Die DB Holding in ihrer heutigen Form dürfte nach diesen Plänen künftig nicht mehr bestehen. DB wehrt sich gegen die Pläne, über die das EU-Parlament und der EU-Ministerrat entscheiden müssen. Vorwürfe der Querfinanzierung hat DB bislang stets zurückgewiesen. (kw)
