EU-Grünbuch zum Stadtverkehr vorgelegt

Die EU-Kommission hat gestern ein Grünbuch zum Stadtverkehr vorgelegt, mit dem sie bis 15. März 2008 eine öffentliche Debatte über Kernfragen einer umweltfreundlicheren und sichereren urbanen Mobilität führen will. Danach soll im Herbst nächsten Jahres ein Aktionsplan mit Ideen zur Umsetzung der Ziele folgen. Zu diesen Zielen zählt EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auch eine Überarbeitung der geltenden EU-Mautrichtlinie, wofür 2008 ebenfalls ein Vorschlag kommen werde. „Die Arbeiten daran laufen schon“, sagte Barrot bei der Präsentation des Grünbuchs vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Vorstellen könne er sich zudem einen Rechtsrahmen für eine City-Maut. Für überlegenswert hält Barrot auch LKW-Transportpläne, die Warenlieferungen außerhalb der Verkehrsspitzen vorsehen und damit zur Entkrampfung der Verkehrsüberlastung in den Innenstädten beitragen. Dies wäre außerdem schadstoffreduzierend für den städtischen Verkehr, der rund 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des gesamten Straßenverkehrs verursache. Die Gemeinschaft sei in der Pflicht, die Emissionen der Treibhausgase bis 2050 um die Hälfte zu senken, erklärte Barrot vor der Presse. Hinzu komme die Reduzierung der Verkehrsunfälle, von denen sich ein Drittel in den Städten ereigne. In besonders gefährdeten Ballungsgebieten könnten auch zeitweilige Fahrverbote hilfreich sein. Schließlich, so regte Barrot an, könnte bei der Ausbildung der Kraftfahrer „ökologisches Fahrverhalten“ anerzogen werden. In dem 23-seitigen Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ werden 25 Fragen zur Beseitigung von Schlüsselproblemen gestellt. Zu ihnen gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung, Verkehrssicherheit und Staus. Zugleich werden innovative Strategien vorgestellt, die sich durch Maßnahmen wie saubere und energieeffiziente Technologien und Kraftstoffe, „grüne Zonen“ mit Verkehrsbeschränkungen und Wegekostensysteme bewährt haben. Das Grünbuch ist eine Schlussfolgerung aus der Halbzeitüberprüfung des Verkehrsweißbuchs. Die EU-Kommission hatte es zu einem ihrer 21 Schwerpunkte für 2007 erklärt. (dw)