Brüssel. Vertreter von 17 Staaten, die sich gegen die Anwendung das europäische Systems zum Emissionshandel (ETS) auch auf Fluggesellschaften aus nicht EU-Staaten wenden, haben sich auf einem Treffen diese Woche in Washington nicht auf konkrete Protestmaßnahmen gegen die EU einigen können. Das Treffen endete ohne den Beschluss von Sanktionen. Die Teilnehmer einigten sich lediglich darauf, einen Beschluss der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO von 2010 weiter zu verfolgen. Dieser sieht vor, bis 2020 die Möglichkeiten marktbasierter Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß auszuloten.
„Ich nehme zur Kenntnis, dass sich das Treffen weder auf einen Abschlussbericht noch auf irgendetwas substantiell Neues hat einigen können“, kommentiert EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in einer ersten Reaktion auf der Kommunikationsplattform Twitter. Sie begrüßt es, dass die 17 Staaten, darunter die USA, Russland, China und Indien, sich zu den ICAO-Zielen bekennen. „Aber sind sie auch bereit zu mehr?“, fragt Hedegaard. Es blieben nach dem Treffen noch viele Fragen offen.
In der EU wird vor allem von Wirtschaftsvertretern befürchtet, dass es aufgrund der fehlenden Akzeptanz von ETS durch viele bedeutende Wirtschaftsmächte in der Welt zu einem Handelskrieg zwischen der EU und den Staaten kommen könnte, die eine Beteiligung an ETS ablehnen. (kw)
